Entscheidung vertagt. Der Verkehrsausschuss des Landtags wird über die nachträgliche Aufnahme des provisorischen oberirdischen Ausbaus der KVB-Haltestellen in der Innenstadt zwischen dem Heumarkt und dem Aachener Weiher in den noch bestehenden Nahverkehrsplan des Landes erst in der Sitzung am 12. November abstimmen.

Die Abgeordneten haben die Entscheidung am Freitag verschoben, weil es um insgesamt sechs Projekte in NRW geht und es bei einigen offenbar noch Gesprächsbedarf gibt. Es ist aber davon auszugehen, dass das Kölner Projekt in knapp zwei Wochen durchgewunken wird, weil der provisorische Ausbau unabhängig von der Entscheidung über die Frage erfolgen muss, ob die Ost-West-Achse in der Innenstadt in der endgültigen Variante als U-Bahntunnel oder oberirdisch erfolgen soll.

Neue 90 Meter lange Züge auf Linie eins geplant

Der provisorische Ausbau ist erforderlich, um die Fahrgastkapazität auf der Linie 1 zwischen Bensberg und Weiden-West durch den Einsatz neuer 90 Meter langer Züge zu erhöhen, ohne mehr Bahnen einsetzen zu müssen. Das gibt die Schieneninfrastruktur rund um den Neumarkt nicht mehr her.

Man habe entschieden, erst nur die provisorische Ausbaulösung aufzunehmen, weil der Stadtrat „zum geplanten Tunnel einen unklaren Beschluss gefasst“ habe, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums auf Anfrage. „Zentrale Fragen der Anbindung und Ausgestaltung des Tunnels sind offengeblieben bzw. widersprüchlich.“

Man schlage deshalb dem Verkehrsausschuss vor, den Tunnel erst in den kommenden Bedarfsplan aufzunehmen, „wenn diese Fragen geklärt sind. Damit aber die Arbeit in Köln an dem Projekt insgesamt weitergehen kann und kein Zeitverlust entsteht“, sollten die unproblematischen Ausbaubereiche außerhalb der Innenstadt, also von Bensberg bis zum Heumarkt und Richtung Weiden-West und die für eine lange Tunnelbauphase erforderlichen oberirdischen Zwischenlösungen in den aktuellen Nahverkehrsplan aufgenommen werden. Darüber wird jetzt am 12. November entschieden.

„Wenn die Stadt Köln Klarheit über die Ausgestaltung des Tunnels geschaffen hat, wird dieser ebenfalls aufgenommen. Dies kann ggf. sehr kurzfristig erfolgen. Hierüber entscheidet der Verkehrsausschuss des Landtags auf Vorschlag des Verkehrsministeriums“, heißt es weiter.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Lukas Lorenz, hält das gesamte U-Bahn-Projekt für gefährdet, sollte die Stadt dem Vorschlag des Verkehrsministers folgen. „Es gibt noch Klärungsbedarf für die im Verkehrsausschuss des Landtages vorgelegte Planung der überirdischen Interimslösung auf der Ost-West-Achse. Es muss sichergestellt sein, dass durch das Vorziehen nicht die Gesamtfinanzierung des Kerntunnels zwischen Heumarkt und Moltkestraße gefährdet wird“, so Lorenz. Durch das Vorziehen des provisorischen oberirdischen Ausbaus werde sich die Fahrzeit nicht verkürzen. Der Fahrzeitgewinn sei aber entscheidend für die Förderung des gesamten Projekts. „Deshalb müssen Tunnel und provisorischer Ausbau beim Förderantrag weiterhin als Einheit behandelt werden. So haben es der Kölner Stadtrat und der Regionalrat mit Mehrheit entschieden.“

Zughersteller in der Pflicht, Bahnen zu liefern

Ansonsten sei zu befürchten, „dass die gesamte Finanzierung des Projekts auf der Kippe steht – also auch die geplante Sanierung und Ertüchtigung aller Haltestellen der Linie 1 zwischen Weiden und Bensberg für 90-Meter-Bahnen.“

Die Kölner Verkehrs-Betriebe sind mit dem Zughersteller Alstom bei der Frage, wann die neuen 90-Meter-Züge endlich produziert und geliefert werden, immer noch nicht weitergekommen. Der Zughersteller „schuldet“ der KVB seit mehr als zwei Jahren 62 neue Stadtbahnen für das Niederflurnetz mit einem Auftragswert von 363 Millionen Euro. Geliefert wurde noch keine einzige.

„Wir sind nach wie vor in intensivem Austausch mit dem Hersteller. Wesentliche offene Fragen sind allerdings nach wie vor ungeklärt, auch über die Liefertermine der Fahrzeuge gibt es seitens des Herstellers noch keine klaren Aussagen. Dass es einen Lieferverzug von mehreren Jahren gibt, ist bekannt. Diese Situation ist für uns unverändert unbefriedigend“, sagte KVB-Sprecher Matthias Pesch auf Anfrage. „Wir schöpfen alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Regressforderung gegenüber dem Hersteller aus.“

Man gehe deshalb weiter davon aus, mindestens 40 alte Bahnen der Baureihe K4000 für 48 Millionen Euro ertüchtigen zu müssen. Vorsichtshalber habe man in der Ausschreibung zu diesem Auftrag eine Option verankert, das Reparaturprogramm auf insgesamt bis zu 80 Bahnen zu erweitern.