Michael Bertrams | Kölner Stadt-Anzeiger

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Der Angeklagte im Gerichtssaal der Oberlandesgerichts.

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Anschlag im August 2024: Höchststrafe für Messerattacke von Solingen

Redaktion

Michael Bertrams

Michael Bertrams war Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW. Er schreibt über aktuelle Streitfälle sowie rechtspolitische und gesellschaftliche Entwicklungen.

Neueste Artikel

Kommentar
„Deutschland würde sich erpressbar machen“

Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist ein Irrweg

Michael Bertrams, Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, hat eine klare Position zur Auslagerung von Verfahren außerhalb der EU.

Ein Flugzeug startet am Flughafen Hannover, fotografiert durch Stacheldraht am Flughafenzaun. (Symbolbild)

Kommentar
Kommentar zu Anne Brorhilker

Das war kein guter Abgang, Frau Oberstaatsanwältin!

Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal fällt mit der Begründung für ihr Ausscheiden aus dem Amt auf Stammtischniveau.

Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker

Kommentar
Kolumne zum Streikrecht

Der Maßlosigkeit der GDL Grenzen setzen

Das Streikrecht ist im Grundgesetz verankert. Es gilt aber nicht grenzenlos. Nach den jüngsten Aktionen der GDL ist der Gesetzgeber gefordert.

Eine Anzeigetafel für Fahrgastinformationen informiert über Auswirkungen des GDL-Streiks.

Kommentar
Gastbeitrag

Universitäten: Antisemitische Straftäter exmatrikulieren

Michael Bertrams, Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs a.D., plädiert für ein hartes Vorgehen der Universitäten gegen antisemitische Studierende.

„Antisemit:innen raus aus den Unis“ steht beim stillen Protest einer Initiative für die Sicherheit jüdischer Studierender an der Freien Universität Berlin am 9. Februar 2024 auf einem Plakat. Ein jüdischer Student war mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen, nachdem ein propalästinensischer Kommilitone ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben soll. Foto: Christoph Soeder/dpa

Kommentar
Debatte um Verbot der AfD

Das Treffen von Potsdam reicht nicht für ein Parteiverbot

Politische Reibereien und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschweren den Kampf gegen die Rechtspopulisten der AfD.

Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD vor dem Reichstagsgebäude in Berlin am Samstag, 3. Februar

Kommentar
Bundeswehr

Eine Wehrpflicht 2.0 wäre unbezahlbar

Der frühere NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams sieht eher finanzielle als rechtliche Hürden für ein Wiederaufleben der Wehrpflicht.

Boris Pistorius (r, SPD), Verteidigungsminister, fährt im Turm eines Leopard 2A6 mit einem Soldaten des Panzerbataillon 203 der Bundeswehr.

Kommentar
Kommentar zum Nachtragshaushalt

Die Notlage des Olaf Scholz

Das Vorhaben der Ampel, in einem Nachtragshaushalt erneut die Schuldenbremse auszusetzen, stößt bei Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, auf Bedenken.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während der Regierungserklärung zur Haushaltslage.

Stellungnahme

Westfälische Kirchenleitung solidarisch mit EKD-Ratsvorsitzender

Michael Bertrams, Mitglied in der Leitung der Evangelischen Kirche von Westfalen, hält Rücktrittsforderungen gegen die EKD-Ratsvorsitzende für unangemessen.

Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), spricht im Ulmer Congress Centrum bei einer Pressekonferenz.

Kommentar
Juristische Analyse

Wie sind die Aussichten für ein AfD-Verbot?

Die rassistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Positionen der Partei sind hinlänglich bekannt. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter.

Björn Höcke (links), Vorsitzender der AfD Thüringen, und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender (rechts) gratulieren ihrem Parteifreund Robert Sesselmann zur Wahl ins Amt des Landrats von Sonneberg (Thüringen) am 25. Juni 2023.

Kommentar
Klimaaktivisten als „kriminelle Vereinigung“?

Das Vorgehen gegen die Letzte Generation ist richtig

Mit „kriminellen Vereinigung“ wurden früher Schwerverbrecher beschrieben, aber die juristische Bewertung hat sich geändert.

Protest-Welle fürs Klima: Eine Demonstration von Mitgliedern der „Letzten Generation“ in Berlin Ende Mai.

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