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„Soziale Gerechtigkeit“Für wen die Beiträge für Kinderbetreuung in Köln steigen

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Ab 1. August gelten neue Beiträge für Kinderbetreuung in Köln (Symbolbild).

Ab 1. August gelten neue Beiträge für Kinderbetreuung in Köln (Symbolbild).

Ab ersten August werden Kölner Familien mit niedrigem Einkommen entlastet und Besserverdienende stärker belastet.

Mit einem jährlichen Haushaltseinkommen über 120.000 Euro zahlen Eltern in Köln künftig deutlich höhere Beiträge für die Kinderbetreuung. Der Stadtrat hat Plänen der Verwaltung zugestimmt, in der Spitze um bis zu 30 Prozent höhere Beiträge einzuführen. Gleichzeitig werden Eltern, die weniger als 24.542 Euro brutto verdienen, keine Beiträge mehr zahlen müssen. Die neue Satzung gilt ab 1. August 2025 und bezieht sich auf städtische Kitas, Tagespflegen und Offene Ganztagsschulen.

Die Beiträge für Kinderbetreuung waren in Köln im Wesentlichen seit 2013 unverändert. Jetzt kommen drei weitere Stufen jenseits des Bruttojahresverdienstes von 100.000 Euro hinzu, der bisher höchsten Stufe.

Die Beiträge bewegen sich künftig in folgender Spanne: Verdienen Eltern mehr als 160.000 Euro im Jahr, zahlen sie für eine Betreuung über 45 Wochenstunden 830 Euro im Monat und liegen in der höchsten von zehn Stufen. Dafür zahlt nur 148 Euro, wer über 24.542 Euro im Jahr (der Freigrenze), aber unter 36.813 Euro verdient. Als Beispiel für Einkommen im mittleren Bereich der Skala gilt zum Beispiel Stufe 5. Eltern, die zwischen  78.000 und 100.000 Euro einnehmen, müssen für 45 Stunden Betreuung pro Woche 409 Euro im Monat zahlen. Für weniger Stunden Betreuung ist der Beitrag niedriger.

Beiträge für Betreuung in Köln angepasst für „mehr soziale Gerechtigkeit“

Die Änderung soll also Kölner Familien mit niedrigem Einkommen entlasten und Besserverdienende stärker belasten. Das befürwortete eine Mehrheit im Rat. Ulrike Kessing (Grüne) bezeichnete die Anpassung als einen „Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit“. Für weite Teile der Elternschaft bleiben die Beiträge gleich. Ralf Heinen (SPD), verwies darauf, dass die neue Regelung dafür aber 35 Prozent der Eltern künftig vom Beitrag befreie. Heinen sagte, 90 Prozent aller Elternhaushalte würden keine Erhöhung zahlen müssen.

Gegen die neuen Gebühren stimmten die Linke (weil sie die Freigrenze bei einem Haushaltseinkommen von mindestens 37.000 Euro ansetzen will) und die FDP (weil die Mittelschicht übermäßig belastet würde), die sich aber nicht durchsetzten.

Die Stadt rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von zwei Millionen Euro durch Beiträge für die Kita und Tagespflege und weiteren 1,86 Millionen Euro für die Offene Ganztagsschule. Weil die neue Satzung erst ab August gilt, kommen für 2025 anteilig entsprechend kleinere Summen zusammen.

Die Stadt begründet den Schritt damit, dass die Elternbeiträge „eine bedeutende Säule der Finanzierung dieser Bildungsangebote“ neben den Anteilen der Stadt und des Landes darstelle. Erziehungsberechtigte werden laut Verwaltung nach dem  Ratsbeschluss über die neuen Stufen informiert und gebeten, neue Einkommensunterlagen einzureichen.