Der Kölner Kreisverband der AfD folgt auf der Social-Media-Plattform Instagram Nutzern, die der Neonazi-Szene nahestehen. Rechtsexperte Markus Ogorek stuft einige der Accounts, mit denen sich die AfD Köln vernetzte, als verfassungsfeindlich ein. Auf Nachfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ entfolgt die Kölner AfD einigen dieser Kanäle. 

Die Bedeutung der Sozialen Medien im Wahlkampf hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Alle großen Parteien werben derzeit auf Plattformen wie Instagram, Facebook, Twitter und Tiktok um Wählerstimmen. So auch die AfD: Der Kölner Kreisverband hat seinen offiziellen Kanal vor einem guten Jahr erstellt.

Meist vernetzen sich offizielle Parteikanäle mit anderen Politikern und Kreisverbänden, indem sie ihren Accounts folgen. Diese „Gefolgt“-Liste ist öffentlich einsehbar.

Bei der AfD Köln sind dort mehr als 1600 Profile zu finden. Einige davon seien „voller staatsverachtender und fremdenfeindlicher Beiträge“, sagt Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Uni Köln. „Sowohl in den Profilangaben als auch den jeweiligen Postings finden sich eine Vielzahl von Darstellungen, die nicht nur als verfassungsfeindlich, sondern zusätzlich auch als dem Nationalsozialismus nahestehend zu bewerten sind.“

Kölner AfD-Account folgte Neonazi-Partei „Die Heimat“, ehemals NPD

Erstes Beispiel: Die AfD Köln folgte einem kommunalen Account der Neonazi-Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD). „Die Heimat“ steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das gilt auch für die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“, nach der sich ein weiterer Nutzer aus der „Gefolgt“-Liste der AfD Köln benannt hat. Das Profilbild zeigt einen Demonstrationszug mit Flaggen der Partei.

Einige weitere Accounts aus der „Gefolgt“-Liste kombinierten Zahlencodes und Symbole der Neonazi-Szene. Ein Nutzer nennt sich „der letzte Widerstand“, setzt dahinter den Zahlencode 18 und fügt Herzen in den Farben der Reichsfahne hinzu. Die Ziffern 1 und 8 stehen in der Neonazi-Szene für die Initialen Adolf Hitlers und beziehen sich auf den ersten und achten Buchstaben im Alphabet.

Besonders offensichtlich machten es zwei Accounts, die die schwarze Sonne als Profilbild wählten – ein Neonazi-Symbol aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen. Einer der beiden Accounts montierte vor die schwarze Sonne eine grinsende Figur mit Maschinengewehr. Der andere nennt sich „White Power“, in der Profilbeschreibung steht ein Hitler-Zitat. Beide Accounts verbreiten rassistische, antisemitische und neonazistische Inhalte. Die Profilbilder sowie der Name der Konten sind für Nutzer der Plattform direkt sichtbar, ohne dass sich die Profile konkret angeguckt werden müssen.

Konten haben Reichskriegsflaggen im Profilbild: „Typische Symbolik von Neonazis“

Mindestens neun Konten, denen die AfD folgte, haben die Reichsflagge im Profilbild, teilweise als Variationen der Reichskriegsflagge. „Diese Flaggen sind deutlich von der Nutzung der reinen Reichsflagge zu unterscheiden, die auch in der Weimarer Republik Verwendung fand“, sagt Ogorek. Solche Darstellungen seien kein Zeichen der Neuen Rechten, „sondern typische Symbolik von Neonazis“.

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Joachim Frank

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Christer Cremer, Kreissprecher der AfD Köln, schreibt auf Anfrage, der Instagram-Account werde von einem AfD-Mitglied betreut, „das diese Organisation und Symboliken nicht kennt“. Die Person sei „in dieser Frage eher unbedarft gewesen und folgt halt jedem, der unserem Account folgt“. Cremer: „Wenn ich einem Account folge, mache ich mich nicht mit dem Account gemein.“ Er selbst folge mit seinem Social-Media-Account „auch linken und grünen Politikern“, ohne dass ihm „eine Nähe zu diesen Parteien“ unterstellt werde.

Kurz nach der Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ entfolgte die AfD Köln auf Instagram einigen dieser Profile mit Bezug zur Neonazi-Szene. Andere befanden sich bei Redaktionsschluss einen Tag später weiterhin in der „Gefolgt“-Liste.