CDU-Oberbürgermeisterkandidat Markus Greitemann könnten in den nächsten Wochen unruhige Nächte bevorstehen, zumindest wenn man die Aussage von Parteichefin Serap Güler zum Maßstab nimmt.

Bei der Vorstellung des Wahlprogramms und der Kampagne für die Kommunal- und OB-Wahl am 14. September sagte Güler am Dienstag über den Baudezernenten der Stadt, der für den Wahlkampf Urlaub genommen hat: „Markus Greitemann ist der einzige OB-Kandidat, den sie mit irgendeiner Frage zu dieser Stadt um 3 Uhr nachts anrufen können, und der in der Lage ist, sie zu beantworten, weil er in allen Themen tief drinsteckt.“ Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was sind die Kernaussagen des CDU-Wahlprogramms?

Das 56-seitige Papier vereint klassische CDU-Politik, der erste der 20 Themenpunkte lautet dementsprechend „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“. Unter anderem will die CDU 300 zusätzliche Außendienstmitarbeiter im Ordnungsamt einstellen lassen. Zur Einordnung: Das wären knapp 70 Prozent der aktuellen 438 Außendienstmitarbeiter. Und 64 Stellen sind laut Stadt derzeit offen, ab Oktober sind aber voraussichtlich 16 davon besetzt. Geeignetes Personal zu finden ist laut Stadt schwierig. Greitemann verwies darauf, dass andere Städte es auch hinbekämen und sie ein Vorbild sein könnten.

Was ist der CDU noch wichtig?

Auch die Videoüberwachung will die CDU ausdehnen. Beim Verkehr, dem großen Streitthema mit den Grünen, lehnt die CDU eine City-Maut für die Innenstadt ab, ebenso höhere Parkgebühren und eine systematische Reduzierung der Parkplätze. Letzteres war Teil des Kooperationsvertrages mit Grünen und Volt, die CDU musste nach der Wahl 2020 einige Kompromisse machen, weil die Grünen starke Zugewinne hatten und zunächst sieben Sitze mehr als die CDU (26 zu 19). Greitemann sagte am Dienstag, dass es erst Alternativen zum Auto brauche, etwa einen besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), bevor etwas weggenommen werde. Alle Verkehrsteilnehmer seien gleichrangig.

Wie will die CDU Greitemann positionieren?

Der Plan ist, auf Greitemanns siebenjährige Erfahrung als Dezernent zu setzen, ihn als Macher zu präsentieren. „Kein Amt für Anfänger“, heißt es auf Plakaten, die Partei-Vize Florian Braun vorstellte – wobei Greitemann als OB tatsächlich ja ein Anfänger sein wird, aber er kennt eben die Verwaltung. Unter anderem soll der Wohnungsbau beschleunigt werden, indem eine eigene Einheit im OB-Büro zuständig ist, das Thema also zur „Chefsache“ wird.

Wie berichtet sind in Köln voriges Jahr nur 1819 Wohnungen neu gebaut worden, so wenige wie seit 1990 nicht mehr. Die NRW-Gemeindeprüfungsanstalt hat der Stadt Köln und dem zuständigen Dezernenten Greitemann gerade erst bescheinigt, dass Baugenehmigungsverfahren im Schnitt deutlich länger als in anderen Städten dauern.

Was sind mögliche Schwachpunkte der Kampagne?

Wenn die CDU und Greitemann Probleme in der Stadt ansprechen, zeigen sie ein Stück weit auch auf sich selbst. Greitemann ist seit 2018 Dezernent, die CDU seit 2015 in Gestaltungs- und einem Mehrheitsbündnis mit den Grünen. Ein Plakat zum Öffentlichen Personenverkehr lautet beispielsweise: „Wenn Verspätungen System haben, braucht es ein neues.“ Güler sagte: „Wir tragen seit zehn Jahren Verantwortung für diese Stadt und dennoch sind wir keine Realitätsverweigerer. Wir sehen, was in dieser Stadt nicht funktioniert. Und es gibt Sachen, die werden wir besser machen müssen, keine Frage. Wir machen uns keinen schlanken Fuß, sondern setzen auf einen Neuanfang.“ Deshalb habe die CDU einen eigenen OB-Kandidaten aufgestellt.

Und was sagt Greitemann?

Er argumentierte am Dienstag mit den Projekten, die aus seiner Sicht wegen ihm gut laufen: dem Schulbau etwa. Oder der Bühnen-Sanierung, für die er seit einem Jahr zuständig ist. Oder dem Laurenz-Carŕe am Dom, dessen Entwicklung er nach der Insolvenz des Projektentwicklers wieder ans Laufen gebracht habe. Greitemann sagte, er liefere immer, wenn er die nötige Kompetenz habe und die „komplexen Bremsen des Verwaltungsapparats“ herausnehmen könne. Demgegenüber stehen viele Kulturbauprojekte, die länger dauern und viel mehr kosten, wie beispielsweise die Sanierung des Römisch-Germanischen Museums.

Wie will die CDU ihre Pläne bezahlen?

Es ist die große Frage des Wahlkampfes für alle Parteien. Kämmerin Dörte Diemert ging im November von Verlusten bis 2029 von insgesamt rund 2,1 Milliarden Euro aus. Reker bezeichnete die Haushaltlage zuletzt als „desolat“. Laut Wahlprogramm setzt die CDU auf eine Priorisierung der Ausgaben und dazu auch auf Gelder von Bund und Land – die Gewerbesteuer will sie nicht erhöhen. Laut Güler wird die Partei nach der Wahl schauen, wo es Einschnitte braucht und wo die Stadt mehr Geld ausgeben muss, die Parteichefin nannte Sicherheit und Sauberkeit.

„Bürger sind keine Versuchskaninchen“

Greitemann will als Kölner OB Verkehrsversuche auf Minimum reduzieren

Von

Matthias Hendorf und

Gerald Selch

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Greitemann kündigte ebenfalls Einschnitte an, die gelte es mit möglichen Partnern im Rat zu analysieren. Welche das sind, wollte er am Dienstag auf Nachfrage nicht sagen.