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„Sicherheits-Offensive“ in KölnKVB-Pläne rufen scharfe Kritik von Kältebus-Betreibern hervor

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Ein Obdachloser schläft in einer U-Bahn-Station in Hannover (Foto vom 11.02.2012). Der  Winter macht besonders Obdach- und Wohnungslosen in Deutschland zu schaffen. In Hannover dürfen Obdachlose bei den eisigen Temperaturen in einer U-Bahn Station nächtigen. Foto: Barbora Prekopova dpa/lni  +++(c) dpa - Bildfunk+++

Ein Obdachloser schläft in einer U-Bahn-Station. (Archivbild)

Was die einen als Ordnungspolitik sehen, empfinden andere als Verdrängung: Die Betreiber des Kölner Kältebusses prangern Pläne der KVB an.

Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) wollen mit einer „Sicherheits-Offensive“ gegen Probleme in ihren U-Bahnstationen vorgehen. Mehr Kontrollen, kürzere Reinigungsintervalle, Musikbeschallung und die Schließung von Stationen nachts sollen das Sicherheitsgefühl stärken. Der Vorstoß hat eine Debatte entfacht.

Der Verein Freunde der Kölner Straßen und ihrer Bewohner unterstützt seit Jahren mit seinem Kältebus obdachlose Menschen. In einer Stellungnahme sprechen sie nicht von einer Sicherheits-Offensive, sondern von einer „gezielten Verdrängung der Schwächsten“. Für viele Obdachlose seien die Haltestellen ein Ort der relativen Sicherheit – vor Kälte, Übergriffen, Einsamkeit. „In der Vergangenheit gab es viele Fälle von gewalttätigen Übergriffen bis hin zu Tötungen, weshalb viele Menschen öffentliche Räume aufsuchen, um sich sicherer zu fühlen“, schreibt der Verein.

Kölner Verein prangert „fehlende Menschlichkeit und Mitgefühl“ an

„Statt Wohnraum zu schaffen, werden Menschen einfach aus dem Blickfeld geräumt“, heißt es. Dass es an Unterkünften mangele, sei kein Geheimnis. Viele seien marode, überfüllt oder schlicht abschreckend. „Jeden Winter sterben Menschen auf der Straße“, erinnert der Verein – und appelliert an Stadt und KVB, nicht auf „Law-and-Order-Politik“ zu setzen, sondern auf Dialog. „Es fehlt dem Konzept jegliche Form von Menschlichkeit und Mitgefühl, aber auch Pragmatismus“, lautet die Kritik.

Der Verein beklagt: „Niemand scheint daran zu denken, dass auch unsere Freundinnen und Freunde auf der Straße ein Bedürfnis nach Sicherheit haben.“ Bereits vor Jahren habe die Stadt Köln ein Konzept zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit vorgelegt, von deren Umsetzung die ehrenamtliche Organisation aber nicht viel merke: „Lediglich eine steigende Zahl an Fällen von Repressionen, mehr Leid, mehr Kummer, mehr traurige Schicksale“, schreibt Vorstandsvorsitzender Malte Petrikat.

CDU: Hilfe und Ordnung als zwei Seiten einer Medaille

Auch die Kölner CDU bezieht zu dem Aktionsplan der KVB Stellung: „Obdachlosigkeit darf kein Dauerzustand im öffentlichen Raum sein“, erklärt Parteivorsitzende Serap Güler. Die CDU wolle mit einem „dualen Ansatz“ vorgehen – Hilfe für Bedürftige und konsequente Durchsetzung der öffentlichen Ordnung, „helfen und handeln“. Besonders das Modell „Housing First“ – der direkte Weg in festen Wohnraum ohne bürokratische Umwege – soll stärker gefördert werden. Gleichzeitig müsse aber „das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt“ werden. Dafür brauche es, so die Partei, auch den Rückhalt von Polizei und Ordnungsdiensten.

Was sich in Kölns Haltestellen abspielt, ist kein lokales Problem, sondern ein Spiegelbild gesellschaftlicher Herausforderungen, das sich vor allem in Metropolen zeigt. Sie stehen vor der Frage: Wie viel Schutz braucht die Öffentlichkeit – und wie viel Schutz bietet die Stadt den Schutzlosesten? Köln gilt als eine Stadt mit Herz. Daran, wie empathisch und solidarisch die Bevölkerung sei, sollten sich alle Amt- und Würdenträger ein Beispiel nehmen, lautet der abschließende Appell der Freunde der Kölner Straßen.