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„Kann Unmut nachempfinden“Kölner OB Reker will nach AfD-Debatte keine Parteien mehr in Schulen

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Immer wieder demonstrieren Kölner Initiativen gegen Parteitage der AfD in Schulen, so wie voriges Jahr auch in Godorf.

Immer wieder demonstrieren Kölner Initiativen gegen Parteitage der AfD in Schulen, so wie voriges Jahr auch in Godorf.

Copyright: Florian Holler

Am Samstag soll ein AfD-Parteitag in einem Kölner Berufskolleg stattfinden, dagegen gibt es Protest. 

Oberbürgermeisterin Henriette Reker will keine Schulen mehr an Parteien vermieten. In der Debatte um AfD-Veranstaltungen in Schulräumen sagte sie auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Den Unmut an den Schulen kann ich persönlich sehr gut nachempfinden. Ich fände es daher gut, wenn der Rat insoweit seine Meinung ändern würde und zumindest Schulräume aus der Vermietung für Parteiveranstaltungen ausgenommen werden könnten.“

Der Verfassungsschutz hatte am 2. Mai die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. In einem offenen Brief an die OB hatten Kölner Initiativen eine Absage des schon genehmigten AfD-Parteitags im Erich-Gutenberg-Berufskolleg am 17. Mai in Mülheim gefordert.

Wie berichtet, hatte Stadtdirektorin Andrea Blome vor einer Woche im Hauptausschuss darauf hingewiesen, dass die AfD auf dem Parteitag formale Vorbereitungen für die Kommunalwahl treffe. „Ich sehe deshalb keinen Anlass, den Nutzungsvertrag abzuwickeln.“ Laut Kämmerin Dörte Diemert ist die Rechtslage komplex. Es gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz für Parteien. Reker forderte von der Verwaltung schnelle Antworten, möglicherweise äußern sich Blome und Diemert kommenden Montag im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatten Verwaltung und Parteien schon in der Vergangenheit darüber gesprochen, dass die Stadt zukünftig an gar keine Partei mehr vermietet. Demnach blieben die Gespräche ohne Ergebnis. (mhe)