Im Jahr 2003 sollte er abgeschoben werden, heute bekommen ein 42-jähriger Bosnier und seine neun Familienangehörigen immer noch staatliche Gelder.
Wüst zur Kölner Abschiebe-Affäre„Der Fall zeigt schonungslos die Schwächen des deutschen Asylrechts“
Von Axel Spilcker und Detlef Schmalenberg
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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußerte sich zur Kölner Abschiebe-Affäre.
Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa
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„Ich verstehe jeden, der bei diesem Fall Wut empfindet. Er zeigt schonungslos die Schwächen des deutschen Asylrechts. Menschen, die kein Bleiberecht bekommen, müssen schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Kölner Asyl-Affäre.
Wie berichtet erhält ein mehrfach straffällig gewordener 42-jähriger Bosnier, der 2003 abgeschoben werden sollte, immer noch staatliche Unterstützung für sich und seine mittlerweile neun Familienangehörigen. „Menschen, die unser Gastrecht ausnutzen, um Straftaten zu begehen, müssen ebenso konsequent abgeschoben werden“, so Wüst: „Es darf nicht sein, dass abgelehnte oder kriminelle Asylbewerber über Jahre auf Kosten unserer sozialen Sicherungssysteme leben.“
Er plädiere dafür, „ernsthaft über Wege zu reden, wie wir die hohen Sätze der deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber an die Regeln anderer EU-Staaten anpassen können“. Mit der eingeführten Bezahlkarte seien in NRW Geldüberweisungen zur Ausnahme und Anreize für Sozialmissbrauch gemindert worden. „Wir müssen in Deutschland weiter hart und konsequent an einem besseren Asylsystem arbeiten, damit wir denen gerecht werden können, die wirklich unseren Schutz brauchen“, betonte der Ministerpräsident.