Auf 90 Seiten skizziert die Partei ihre Vorstellungen für die Zukunft der Stadt. Der Klimawandel und seine Folgen spielen eine zentrale Rolle.
Programm für die KommunalwahlGrüne wollen bis 2030 eine autofreie Kölner Innenstadt
Von Tim Attenberger
Lesezeit 4 Minuten
Kirsten Jahn, Lino Hammer, Christine Martin, Cyrill Ibm Salem und Sarah Brunner von den Grünen (v.l.) stellen das Wahlprogramm vor.
Copyright: Arton Krasniqi
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Gute fünf Monate vor der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl am 14. September haben die Kölner Grünen am Donnerstag (10. April) ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ihr Ziel lautet: Erneut als stärkste Kraft in den Stadtrat einziehen. Auf 90 Seiten skizzieren die Grünen ihre Vorstellung davon, wie ein klimaneutrales Köln im Jahr 2035 aussehen könnte und was dafür aus ihrer Sicht getan werden müsste.
„Wir wollen Köln als wachsende Metropole voranbringen“, sagte die frisch gewählte neue Parteichefin Kirsten Jahn. Die Grünen erkennen somit offensichtlich an, dass in Köln in den kommenden Jahren noch mehr Menschen leben werden als zurzeit. So wollen sie auch dafür sorgen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht als das bislang der Fall ist.
Höhere Häuser sollen Mangel an Wohnraum in Köln beheben
Gleichzeitig sollen nach Möglichkeit keine weiteren Flächen versiegelt werden, es besteht sogar das Ziel, bereits asphaltierte Flächen wieder zu entsiegeln, um für mehr Grün in der Stadt zu sorgen. Diesen Widerspruch will die Partei auflösen, indem in die Höhe gebaut werden soll. Setzen sich die Grünen jetzt also für den Bau neuer Hochhäuser ein? „Nein, aber für höhere Häuser“, sagt Fraktionschefin Christiane Martin. Aufstockung und Nachverdichtung seien zwei Mittel, um mehr Wohnraum zu schaffen, ohne weitere Flächen zu versiegeln. „Es gibt auch noch viele Potenziale bei den Brachflächen“, sagt der neue Co-Parteichef Cyrill Ibn Salem.
Was das Thema Verkehr angeht, verfolgen die Grünen weiterhin eine Reduzierung des Autoanteils. „Mensch und Natur leiden unter der Masse des Autoverkehrs in Köln“, heißt es im Wahlprogramm. Ein Ziel sei es, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit umzusetzen, ein anderes, die Hälfte aller Parkplätze auf den öffentlichen Straßen in Abstellflächen für Fahrräder und Grünflächen umzuwandeln. Die Innenstadt soll bis zum Jahr 2030 vom Autoverkehr „befreit werden“.
Es sollen nach dem Vorbild der Ehrenstraße weitere autofreie Zonen entstehen und das nicht nur in der Innenstadt, auch in anderen Stadtteilen gebe es entsprechende Möglichkeiten. So könne die Stadt zusätzlichen Raum für die Außengastronomie und das Programm „Sitzen statt Parken“ gewinnen. Eine autoarme Innenstadt bedeute auch eine Entlastung für Rettungswagen und Handwerker, die weiterhin in die Innenstadt fahren sollen, die dann aber aufgrund des geringeren Autoaufkommens schneller an ihr Ziel gelangten als bislang.
„Es ist zurzeit so trocken wie nie, der Klimawandel erwischt uns mit voller Wucht, wir brauchen Antworten darauf“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer. Die Grünen wollen Köln zu einer „Schwammstadt“ machen, also grüner und blauer gestalten. Es soll bis 2030 insgesamt 30 Hektar mehr Grünflächen geben als bislang, baulich eingefasste Gewässer wie die Strunde sollen wieder freigelegt werden. Angestrebt seien auch weitere Förderprogramme für Fassaden- und Dachbegrünungen.
Ausbau der Stadtbahn-Linie 13 hat für Kölner Grüne Vorrang
Der Ausbau der Schieneninfrastruktur soll ebenfalls vorangetrieben werden. „Da inzwischen gute Planungsgrundlagen vorhanden sind, können wir da weiterkommen“, sagt Lino Hammer. Vorrangig sei der Ausbau der Linie 13. Dort müssten sowohl die Bahnsteige vollständig angehoben werden, um einen ebenerdigen Einstieg in die Stadtbahnen zu ermöglichen als auch die vorhandene Ringstrecke weiter ausgebaut werden. Auch neue Stadtbahntrassen nach Widdersdorf und Niederaußem sowie nach Bonn und Niederkassel rückten dank des Einsatzes der Umlandkommunen in eine greifbare Nähe.
Erhöhung der Grundsteuer in Köln soll zumindest geprüft werden
Dass es das alles nicht umsonst gibt, räumen die Grünen ein. „Wir wollen eine verhältnismäßige Erhöhung von Steuern und Abgaben prüfen“, sagt Fraktionschefin Christiane Martin. Über eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gebühren für das Parken am Straßenrand sowie für das Bewohnerparken müsse zumindest gesprochen werden. Das Ziel sei ein weiterhin möglichst ausgeglichener städtischer Haushalt.
Neben der Finanzierung fehlt den Grünen zur Umsetzung ihrer Pläne aller Voraussicht nach auch noch mindestens ein Partner, eine absolute Mehrheit im Stadtrat gilt derzeit nicht als realistisch. Die Grünen weisen darauf hin, „gute Beziehungen zu allen anderen demokratischen Parteien zu pflegen“, eine Festlegung auf einen bestimmten Bündnispartner gebe es nicht.
Auf die Frage, ob es besser gewesen wäre, eine so weitreichende Entscheidung wie die über einen neuen Stadtbahn-Tunnel auf der Ost-West-Achse im derzeitigen Bündnisvertrag mit der CDU nicht außen vorzulassen, verweist Fraktionschefin Christiane Martin darauf, dass das in diesem speziellen Fall nicht möglich gewesen sei, weil beide Partner zu weit auseinandergelegen hätten. „Aber es wäre natürlich leichter gewesen“, sagt Martin. Grundsätzlich gebe es das Bestreben, solche Probleme vor einem möglichen neuen Bündnisvertrag zu lösen.