„Nicht falsch verstehen, aber wir belasten das Fachpersonal, von dem wir sowieso nicht genug haben.“ Mit diesen Worten fasste Ascan Egerer nach einer kurzen Begrüßung die Sachlage zusammen. Der städtische Beigeordnete für Verkehr war für einen Informationsaustausch, auf Einladung der Bezirkspolitiker, in deren Sitzung gekommen. Und die hatten einen solchen Fragenkatalog zusammen gestellt, den Egerer eigentlich, aufgrund der „belastenden Lage“, vermeiden will. Es gab Anfragen zu Fahrradstraßen, Grundsätzliches zum öffentlichen Nahverkehr bis Hürth und Wesseling, zur Stadtbahn Köln-Niederkassel-Bonn. Fragen lagen auch zur Schulwegsicherung, der Rodenkirchener Brücke, der Entflechtungsstraße in Rondorf und weitere verkehrstechnische Anfragen vor.

Bürgerwerkstätten geben Raum für Diskussion über Verkehrsthemen

Letztendlich wurden nicht alle Fragen gestellt und längst nicht alle beantwortet. Egerer stellte einen nachhaltigen Mobilitätsplan vor, ein EU-weites, standarisiertes, verpflichtendes Verfahren, in der die Stufe 1 erreicht sei. „In Stufe 2 geht es dann in die konkrete Phase,“ so Egerer, der in seinem zehnminütigen Vortrag oft von „Prioritäten, Kräfte bündeln, Fokussieren auf Planungsgrundlagen und Zielen“ sprach. Für verkehrstechnische Belange, die auf dem Fußweg zu erreichen sind, habe die Stadt einen Bürgerrat gegründet, um kleinteiligere Quartiere in mehreren Bürgerwerkstätten zu diskutieren. „Da bekommen wir einen wertvollen Input.“

Temporäre Maßnahmen

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Sandra Milden

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Bereits beschlossenen Fahrradstraßen fehle oftmals für die Umsetzung ein „regulatorischer Begründungsaufwand, für den gewisse Standards erfüllt sein müssen“. Die abgefragte Schulwegplanung hielt der Vertreter der Stadt für ein „wichtiges Thema“, bei dem er sich über das Bürgerengagement freut. „Das ist neu aufgenommen.“ Die Nachfrage der CDU, ob die Schulwegplanung, etwa am Sürther Feld, nicht ein gutes Beispiel für eine konkrete Umsetzung sei, ließ der städtische Angestellte, eher unbeantwortet. Erst recht Fragen des Fraktionsvorsitzenden Christoph Schykowski, die vielleicht auch eher rhetorisch waren: „Wenn ein einfacher Austausch eines Straßenschilds in gut zwei Jahren nicht zu lösen ist, wie soll es denn gehen, wenn es um ein komplexes Thema geht?"

Auch Bezirksbürgermeister Manfred Giesen hatte dem Vortrag des Verkehrsdezernenten Ratschläge anzufügen. Zum Beispiel fehlende Ortstermine. „Wir beschäftigen uns mit vielen Verkehrsfragen. Wir sind da viel näher dran. Der direkte Austausch würde uns die Arbeit erleichtern.“ Sowohl SPD, CDU, FDP als auch Grüne ließen durchblicken, dass es bei den Beschlüssen an der Umsetzung fehle. „Wir haben die Anträge ja schon drastisch reduziert“, sagte etwa SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Klusemann. Der eindeutige Tenor zu den verkehrstechnischen Problemen lautete: „Nicht immer von Zielen reden, sondern mehr darüber sprechen, was die konkreten Maßnahmen sind.“