Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine reagiert. „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert sind, weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns“, sagte der CDU-Politiker am Montag beim Europaforum des WDR.

„Das heißt, die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift“, führte Merz aus und sprach von „massiven Angriffen“ auf die Ukraine. „Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, kann uns nun niemand mehr machen“, sagte Merz außerdem.

Friedrich Merz: „Alles getan, um mit Putin ins Gespräch zu kommen“

„Wir haben alles getan, um mit Putin und Russland ins Gespräch zu kommen – bisher erfolglos“, fügte der Kanzler an und erklärte, dass auch US-Präsident Donald Trump angesichts des Kriegskurses von Kremlchef Wladimir Putin mittlerweile „zunehmed desillusioniert“ sei. Es sei aber wichtig, dass die USA gemeinsam mit Europa die Ukraine weiter unterstützen, erklärte Merz.

Auch eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die Kyjiw sich seit Monaten erhofft, kam zur Sprache. Eine eindeutige Antwort gab Merz beim Europaforum darauf nicht, schloss eine Lieferung jedoch auch nicht aus. „Ich weiß, worauf sie hinaus wollen, ich gebe darauf eine wirklich abschließende Antwort“, erklärte der CDU-Politiker. „Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen.“

Merz lässt Taurus-Lieferung an Ukraine offen

Im Wahlkampf hatte Merz angekündigt, die Lieferung von Taurus in Betracht zu ziehen, sollte Russland die Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine nicht einstellen. Russland hat die Ukraine zuletzt mit den größten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. In der Nacht auf Montag hatte das nach langem Schweigen auch für eine Reaktion von US-Präsident Trump gesorgt.

Putin sei „verrückt“ geworden, erklärte Trump. „Ich weiß nicht, was zum Teufel mit Putin los ist – ich kenne ihn schon lange“, sagte Trump vor Reportern in New Jersey. „Ich habe mich immer gut mit ihm verstanden, aber er schießt Raketen auf Städte und tötet Menschen, das gefällt mir überhaupt nicht.“ Konkrete Maßnahmen kündigte der US-Präsident derweil nicht an – und kritisierte schließlich erneut auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Moskau kontert Trumps Tirade mit „emotionaler Überlastung“

Moskau, das zuletzt vor allem europäische Staatschefs immer wieder attackiert und absurde Lügen-Geschichten etwa über Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verbreitet hatte, reagierte am Montag unterdessen mit Spott auf Trumps Tirade gegen Putin.

Die scharfe Kritik aus Washington könne man sich nur mit einer „emotionaler Überlastung“ Trumps erklären, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Staatsmedien. Man stehe am Anfang eines Gesprächsprozesses, sagte Peskow in Moskau. Das sei „natürlich verbunden mit emotionaler Überlastung absolut aller und mit emotionalen Reaktionen.“

Staatsmedien verschweigen Trumps Kritik an Putin

Der Kreml werde alle Reaktionen aufmerksam verfolgen, hieß es weiter. Präsident Putin treffe schlussendlich jedoch „die Entscheidungen, die für die Sicherheit unseres Landes notwendig sind“, deutete Peskow an, dass Moskau weiterhin keine Kursänderung anstrebt. 

Das oppositionelle russische Portal „Mediazona“ verwies darauf, dass diese Passage zu Putin von staatlichen und staatsnahen Medien in Russland nicht oder nur verkürzt zitiert wurde. Ausführlich wiedergegeben wurden Trumps kritische Worte über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Alles, was aus seinem Mund kommt, verursacht Probleme, das gefällt mir nicht, und das sollte besser aufhören“, schrieb Trump.

Keine direkte Reaktion auf Merz – aber eine alte Warnung

Auf die Ankündigung von Kanzler Merz reagierte der Kreml unterdessen nicht sofort. Die russischen Staatsmedien verbreiteten die Nachricht jedoch prominent als Aufmacher-Meldung ihrer Webseiten. Bereits Mitte April hatte Moskau unterdessen vehement vor einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gewarnt.

„Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen (…) wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt“, hatte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa damals erklärt.

Kritik an Putin und Selenskyj

Trump bricht Schweigen nach Moskaus Eskalation – und bekommt Gegenwind

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David Schmitz

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Der ukrainische Präsident Selenskyj wird unterdessen überraschend am Mittwoch in Berlin erwartet, das berichtete der „Spiegel“ am Montag. Merz wolle mit dem Ukrainer dann über mögliche Schritte hin zu weiteren technischen Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland beraten. Zudem wolle der Kanzler den Gast über die Planungen für ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland informieren, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin. (mit dpa)