Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hält die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Preise an der Zapfsäule für „grottenschlecht“. Im ZDF-“Morgenmagazin“ übte sie scharfe Kritik und schlug stattdessen eine Übergewinnsteuer vor.
„Grottenschlechte“ MaßnahmenHeidi Reichinnek rechnet im ZDF mit Entlastungsplänen ab
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Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek übte im ZDF-“Morgenmagazin“ scharfe Kritik an den Sparmaßnahmen der Bundesregierung. (Bild: ZDF)
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Die Preise an den Tankstellen bleiben angesichts des anhaltenden Krieges im Iran weiter hoch. Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschloss die Bundesregierung unter anderem eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um etwa 17 Cent brutto je Liter.
Heidi Reichinnek hält diese Maßnahme für deutlich zu wenig und „auch noch grottenschlecht“, wie sie am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“ klarstellte: „Für mich ist das wirklich Arbeitsverweigerung.“ Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag kritisierte, dass eine Preissenkung um 17 Cent schlicht „nicht ausreichend“ sei. Die Spritpreise seien um „45 beziehungsweise 70 Cent gestiegen“, erklärte die Politikerin: „Da müssen die Leute immer noch draufzahlen.“
„Warum schafft Deutschland das nicht?“
Die ebenfalls geplante Verschärfung des Kartellrechts begrüße Reichinnek zwar, doch „bis das wirkt, dauert es viel zu lange“. Stattdessen forderte sie eine Übergewinnsteuer. „Diese Großkonzerne machen Millionen Gewinne - jeden Tag - auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen, und da muss man gegen vorgehen“, begründete sie. Man müsse „diese Spirale der Gier durchbrechen“, forderte Reichinnek. Nur darauf zu hoffen, dass die Mineralölkonzerne die Senkung der Energiesteuer an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben, sei in ihren Augen „einer Bundesregierung wirklich nicht würdig“.
Mit den Gewinnen aus einer Übergewinnsteuer könne beispielsweise ein „Energiekrisengeld“ finanziert werden, schlug die Politikerin vor. „Das kommt dann auch wirklich da an, wo die Leute es brauchen“, ist die Linken-Fraktionschefin überzeugt. Zunächst solle es eine „einmalige Auszahlung von 300 Euro“, angerechnet auf das Einkommen, geben, erklärte Reichinnek den Vorschlag ihrer Partei.
„Das ist natürlich nur eine erste Sofortmaßnahme. Das reicht nicht, das wissen wir“, gab sie zu. „Wir brauchen auch Maßnahmen für steigende Mieten und steigende Lebensmittelpreise“, forderte die Politikerin und nannte Spanien als Vorbild. Das Land hatte Ende März 80 Maßnahmen verabschiedet, um unter anderem Spritpreise und Mieten zu senken. Reichinnek fragte im ZDF: „Warum schafft Deutschland das nicht?“
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