Noch bis zum 29. April stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Besonders die SPD-Parteispitze - Lars Klingbeil und Saskia Esken - rühren seit Tagen die Werbetrommel für die Zustimmung. SPD-Politiker Stephan Weil zeigte sich am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ optimistisch und stellte klar, dass er dem Koalitionsvertrag „aus Überzeugung“ zustimmen werde. Eine Meinung, die etwa Juso-Chef Philipp Türmer nach seinen jüngst getätigten Aussagen nicht zu teilen scheint. Journalistin Eva Quadbeck sagte dennoch: „Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag trotz des Neins vom Juso-Chef (...) durchgehen wird (...) und dass Herr Merz am 6. Mai zum Kanzler gewählt wird.“

Für die Journalistin ist dies jedoch nur bedingt Anlass zum Optimismus, denn: „Es ist kein guter Koalitionsvertrag.“ Laut Quadbeck handle es sich um „ein Sammelsurium“, bei dem „sehr viel Gegensätzliches“ zu finden sei. „Es ist sehr viel Konflikt angelegt in diesem Koalitionsvertrag.“ Man könne „nur hoffen, dass sie diesen Streit nicht so austragen, wie die Ampel es getan hat“, sagte sie mahnend in Richtung des scheidenden niedersächsischen Ministerpräsidenten.

Stephan Weil bei „Markus Lanz“: „Erwartet man von der Politik Realismus und Offenheit?“

Markus Lanz hakte bei Stephan Weil nach, wie es die SPD geschafft habe, „bei dem Wahlergebnis dem Merz sieben Ministerien abzuluchsen“. Lanz provokant: „Ich dachte, demnächst stellen die auch noch den Kanzler!“ Weil konterte trocken und sorgte für einen Lacher im ZDF-Studio: „Da kann man mit uns sicherlich drüber reden.“ Dann versicherte der SPD-Politiker, dass es sich „eine faire Verteilung“ der Ministerposten handle.

Statt Trübsal zu blasen, versuchte Weil, am Dienstagabend mit Optimismus zu überzeugen: „Der eigentliche Schlüssel zum Erfolg der Koalition in den nächsten vier Jahren besteht darin, (...) nicht in die Falle reinzutappen, permanent sich untereinander zu streiten, sondern sich auch gegenseitig etwas zu gönnen und vier Jahre dafür zu nutzen, Vertrauen zurückzugewinnen.“ Mit seiner hoffnungsvollen Art löste der SPD-Mann jedoch Skepsis bei Eva Quadbeck aus. Die Journalistin erinnerte unter anderem an die Debatte zum Mindestlohn und sagte: „Da drücken wir mal ganz fest die Daumen, dass das klappt.“

„Die Amerikaner sind auch angreifbar“

Quadbeck redete sich weiter in Rage, als sie bemängelte, dass im Koalitionsvertrag kein Angebot an die junge Generation unterbreitet werde. „Ich sehe wirklich nicht, wo da für die jüngeren Menschen irgendetwas ist“, kritisierte die Journalistin streng. Stephan Weil wies es entschieden von sich: „Da muss man sich schon mal entscheiden: Erwartet man von der Politik Realismus und Offenheit - oder erwartet man, dass Versprechen abgegeben werden, von denen man nicht weiß, ob man sie halten kann?“

Ähnlich energisch sprach Weil auch mit Blick auf den US-amerikanischen Handelsstreit mit China. „Wie sehr betrifft Sie das auch in Niedersachsen?“, wollte der ZDF-Moderator zunächst wissen. Der SPD-Mann antwortete offen: „Natürlich betrifft es uns.“ In seinem Bundesland gebe es „sehr viele große Industrieunternehmen, die exportieren“.

Der Ministerpräsident ergänzte mit sorgenvollem Blick, dass US-Präsident Donald Trump aktuell „mit fast der ganzen Welt“ Streit anzettle. Dabei gelte: „Die Amerikaner sind ja Teil einer völlig vernetzten Weltwirtschaft und sie sind auch angreifbar.“ Weil erklärte, dass er „immer mehr in Zweifel“ gerate, „ob es wirklich darum geht, wirtschaftlich Amerika voranzubringen, oder ob da nicht eine ganz andere Agenda dahintersteht - nämlich die Zerstörung des Rechtsstaates, (...) die Zerstörung wohl dann am Ende auch der Demokratie und bürgerlicher Freiheiten. Und das, finde ich, macht einen alles in allem hoch besorgt.“

„Wir sind sehr nah, wenn nicht schon mitten in der nächsten globalen Finanzkrise“

Ökonom Moritz Schularick sah dies ähnlich. Er offenbarte im ZDF-Talk, dass er in dem Handelskrieg „keine ganz kohärente Strategie“ erkennen könne und warnte: „Das ist keine Eintagsfliege. Wir werden uns darauf einrichten müssen, dass dieser Sand, der da im Getriebe des Welthandelssystems von den USA willkürlich reingeworfen wurde (...), bleiben wird.“

Lanz wollte dennoch wissen: „Ist das auch eine Chance für uns?“ Der Ökonom nickte zustimmend: „Natürlich reißen auch diese chinesischen Exporte, die nicht mehr nach Amerika gehen, im amerikanischen Markt eine große Lücke. Und zurzeit sind die Zölle auf deutsche Produkte nur zehn Prozent, die auf chinesische über 100. Das heißt, da sind deutsche Exporteure, die in diese Lücke reingehen werden und durchaus auch davon profitieren werden.“ Lanz hakte interessiert nach: „Das heißt, wir werden plötzlich wieder wettbewerbsfähig?“ Schularick bestätigte: „Da wird sich eine Menge verschieben. Für den deutschen Konsumenten heißt es erst mal günstigere Preise.“

„Zeigt doch die Verlogenheit“

Plötzlich geht es im Trump-Talk bei Lanz um die AfD

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Längerfristig gedacht überwiegen für den Ökonomen jedoch die Sorgen, wie er bei „Markus Lanz“ deutlich machte. „Wenn wir diesen Vertrauensverlust in den Dollar und den Vertrauensverlust in die Bonität des amerikanischen Staates sehen, dann sind wir in der Tat sehr nah, wenn nicht schon mitten in der nächsten globalen Finanzkrise.“ (tsch)