Eine kontroverse Novelle des Gletscherschutzgesetzes wurde vom argentinischen Parlament verabschiedet. Nach einer mehrstündigen Auseinandersetzung nahm die Abgeordnetenkammer den Entwurf mit 137 gegen 111 Stimmen an, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet. Die Neuregelung begrenzt den Schutzstatus für Gletscher sowie benachbarte Hochgebirgsregionen und soll den Weg für neue ökonomische Vorhaben, insbesondere im Minensektor, freimachen.

In Zukunft wird der strenge Schutz auf solche Gletscher und anliegende Zonen beschränkt, deren nachweisbare Bedeutung für die Wasserversorgung belegt ist. Den Provinzen wird bei der Beurteilung dieser Areale eine Schlüsselposition zugewiesen, wodurch sie größere Kontrolle über die Verwertung von Bodenschätzen erlangen.

Regierung priorisiert milliardenschwere Investitionen

Die Administration des ultraliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei bewertet die Novelle als „historisch“. Das Land finde damit „zu einem echten Umweltföderalismus und einer intelligenten, souveränen Politik bei der Nutzung seiner Ressourcen zurück“. Die Exekutive führt zudem an, dass die vorherige Gesetzgebung Investitionen blockiert und Anlass für falsche Auslegungen gegeben habe. Es wird angestrebt, Vorhaben in Milliardenhöhe, speziell im Lithiumabbau und Minengeschäft, zu verwirklichen.

Opposition kündigt rechtliche Schritte an

Gegner der Reform beschuldigen die Regierung jedoch, die Umweltauflagen aufzuweichen und vorrangig die Belange der Minenlobby zu vertreten. Diverse Politiker der Opposition haben angekündigt, die Gesetzesänderung aufgrund vermuteter Verfassungswidrigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen.

Ein weitreichender Schutz für Gletscher existierte in Argentinien seit dem Jahr 2010. Die bisherige Regelung untersagte jegliche Eingriffe in die circa 17.000 Gletscher, weil diese als wichtige Wasserspeicher angesehen werden. Parallel dazu gehen die Gletschermassen in dem südamerikanischen Land seit Jahren erheblich zurück, ein Prozess, der hauptsächlich dem Klimawandel zugeschrieben wird. Sogar der berühmte Perito-Moreno-Gletscher im Süden, der lange als unempfindlich galt, verzeichnet einen zunehmenden Rückgang. Präsident Milei bestreitet die menschliche Ursache des Klimawandels. (red)

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