Anlässlich des Tags der Arbeit hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in Duisburg in einer Ansprache versprochen, sich für den Schutz des Sozialstaats einzusetzen. „Der Sozialstaat darf nicht rasiert werden, und er schadet auch nicht unserer Wirtschaft“, äußerte die Politikerin der SPD bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Stattdessen gewährleiste dieser die Lebensgrundlagen und die Kaufkraft der Bevölkerung.

Bas beklagte, dass die Erfolge der Arbeiterbewegung zunehmend Attacken ausgesetzt seien. „Was lange selbstverständlich galt und schützenswert ist, wird heute immer stärker infrage gestellt. Da wird der Sozialstaat als gewaltiges Problem dargestellt, als nette Geste, auf die man endlich verzichten müsste“, führte die Sozialdemokratin aus. Diese Haltung bewertete sie als „zynisch und menschenverachtend“.

Bas: Beschäftigte nicht ausbeuten

Die Notwendigkeit, die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, sei unbestritten. Bas fügte hinzu: „Das reicht mir aber nicht, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausgepresst werden wie Zitronen“.

Im Zusammenhang mit Beschäftigten sei es unangebracht, über sogenannte Lifestyle-Teilzeit oder vermehrte Krankmeldungen zu sprechen, „als ob die Beschäftigten in diesem Land nur blau machen würden“. Bas nannte derartige Äußerungen „Ohrfeigen für alle, die morgens früh aufstehen“.

Bas lehnte zudem die Forderung, den Tag der Arbeit als gesetzlichen Feiertag zu streichen, entschieden ab: „Wenn Einzelne davon träumen, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen, dann kann ich nur sagen: Träumt weiter, aber nicht mit uns!“ Man werde einen solchen „frontalen Angriff auf den sozialen Frieden in unserem Land“ nicht gestatten.

Störaktion mit Palästina-Fahnen während der Rede

Während großer Abschnitte ihrer Ansprache sah sich Bas mit einer kleinen Gruppe Protestierender konfrontiert, die sich mit Palästina-Flaggen seitlich der Bühne postiert hatte. Nahezu ununterbrochen riefen diese Slogans wie „Bärbel Bas - Klassenfeind“ oder „Kriegstreiber“. (dpa/red)

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