Die Sitzung des Bundestages am Donnerstag hatte etwas Geisterhaftes. Auf den Ministersesseln hatten lauter Minister Platz genommen, die bald keine Minister mehr sein werden. Ihnen gegenüber saßen jede Menge Parlamentarier, die ihr Mandat eigentlich verloren haben. Ja, es sprachen sogar Abgeordnete aus Parteien, die am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.

Der physische Eindruck unterstrich die Absurdität des Verfahrens zum gigantischen Schuldenpaket. Denn es ist aus nahezu allen erdenklichen Gründen falsch, dass der alte Bundestag eine Entscheidung treffen soll, die er lange vor der Bundestagswahl hätte treffen können und im Sinne einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse treffen müssen. Die nun von der Union heiß umworbenen Grünen, die zu mehr Investitionen in Verteidigung ja bereit sind, haben keinen Grund, alles andere mit durchzuwinken.

Als wäre alles anders

Der wenig selbstkritische Auftritt des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz war am Donnerstag jedenfalls nicht dazu geeignet, sie umzustimmen. Er hielt vielmehr an der Fiktion fest, seit dem Wahltag sei alles anders.

„Einmal komplett zerlegt“

Kölner Grüne teilt gegen Merz aus – und wird für ihre Rede gefeiert

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Olivier Keller

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Tatsächlich hat Merz in Sachen Schulden monatelang die Unwahrheit gesagt. Dieser Fehler zieht einen weiteren nach sich. Schwerer wiegt indes der prozedurale Einwand. Zwar sagen Staatsrechtler, der alte Bundestag sei voll handlungsfähig, bis sich der neue Bundestag konstituiert habe. Nur haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes kaum an Entscheidungen dieser Größenordnung gedacht. Dass ein abgewähltes Parlament noch einen Beschluss fasst, der womöglich weitreichender ist als sämtliche Beschlüsse der folgenden vier Jahre und das neue Parlament in Teilen sogar entmachtet, kann nicht richtig sein. Es delegitimiert die Wahl vom 23. Februar.

Union und SPD können keine Garantie geben

Das Paket trägt schließlich in der Sache nicht. Bisher können Union und SPD nicht garantieren, dass das Geld wirklich in die Infrastruktur fließt – und nicht am Ende dazu benutzt wird, Wahlversprechen zu finanzieren. So sprach FDP-Fraktionschef Christian Dürr jetzt davon, damit solle jene „linke Wirtschaftspolitik“ bezahlt werden, die die Liberalen in der Ampel verhindert hätten. Gewiss, Union und SPD haben am Donnerstag ein erweitertes Angebot unterbreitet. Trotzdem besteht kein Anlass, die Zusatzausgaben für Verteidigung und Infrastruktur so miteinander zu verbinden, wie die kommenden Koalitionäre es planen.

Näher liegt, beides zu trennen. CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sollten in der kommenden Woche gemeinsam mehr Geld für die Truppe bereitstellen. Das tut Not. Und die schwarz-rote Koalition sollte im neuen Bundestag zügig Gespräche mit Grünen und Linken führen zur Mobilisierung weiterer Milliarden für Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung und Klimaschutz. Das wäre politisch sauber. Und es wäre möglich.