Jens Spahn will die AfD im Bundestag nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Mehrere Unionspolitiker sehen das ähnlich.
Zuspruch aus den eigenen ReihenCDU-Politiker unterstützen Spahn in Diskussion um Umgang mit AfD
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Jens Spahn (r), CDU Vizevorsitzender, spricht mit Philipp Amthor (CDU), bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. Amthor ist einer der Unterstützer von Spahns AfD-Vorstoß. (Archivbild)
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Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bekommt für seinen Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, Zuspruch aus seiner Partei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen.“
Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben. Man müsse die AfD mit Sachpunkten stellen. Die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten aber auch für diese Partei gelten, „weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt.“
Jens Spahn, CDU-Vizevorsitzender (l), unterwegs in Berlin mit Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. (Archivbild)
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Spahn hatte in der „Bild“ vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Dafür kritisierten ihn unter anderem Grüne, SPD und Linke.
Wird die AfD zum Märtyrer durch Ausgrenzung?
Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor nahm Spahn gegen Kritik in Schutz. Spahn sei es doch „ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD“ gegangen, sondern „um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Gitta Connemann ist Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). (Archivbild)
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Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann unterstützte Spahn ebenfalls. „Durch Ausgrenzung werden AfD-Abgeordnete in den Rang von Märtyrern erhoben“, sagte sie „t-online“. Jedenfalls bestehe die Gefahr. So schwer es auch falle: „Die AfD lässt sich nur durch Sacharbeit entzaubern“, sagte die Chefin der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
„Ein Ausschussvorsitz verlangt mehr als Schreierei, markige Worte und Tiktok-Clips.“ Die AfD-Abgeordneten würden sich messen lassen müssen. Connemann betonte zugleich: „Wir müssen jeder Normalisierung der AfD entgegenwirken. Die AfD-Fraktion missbraucht immer wieder demokratische Mittel, um die Demokratie zu unterminieren.“
AfD hatte noch nie den Posten eines Vizepräsidenten
Spahn hatte die Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten von der AfD nicht empfohlen. Dazu hatte der CDU-Politiker der „Bild“ gesagt: „Sie machen einen Vorschlag, und jeder Vorschlag muss eine Mehrheit finden in geheimer Wahl bei den Mitgliedern des Bundestags.“ Es gehe dabei um ein Staatsamt und ein Repräsentationsamt. „Und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags hinter sich haben, um das vertreten zu können“, meinte Spahn.
Seit dem Einzug der AfD ins Parlament 2017 konnte sie noch nie einen Bundestags-Vizepräsidenten stellen. Die anderen Fraktionen verweigerten AfD-Kandidaten stets die nötige Mehrheit, der Posten blieb dann frei. Im für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium hat die AfD aus gleichem Grund überhaupt keinen Sitz. (dpa)