Tino Chrupalla hat die Bundesregierung am Mittwoch im Bundestag einmal mehr mit schrillen Tönen angegriffen. Als Ausgangspunkt seiner Kritik nannte er den Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Australien. Diesen nahm der AfD-Parteichef zum Anlass, sich gegen „religiösen Fanatismus, Extremismus und Terrorismus“ auszusprechen.

Es folgte eine bei Terroranschlägen AfD-typische Forderung: Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssten in deren Heimatländer abgeschoben werden, sagte Chrupalla.

Chrupalla greift Bundeskanzler Merz direkt an: „Drehen an der Eskalationsspirale in Europa“

Darüber hinaus warf Chrupalla der Bundesregierung vor, durch Überlegungen zu einer multinationalen Truppe in der Ukraine „an der Eskalationsspirale in Europa“ zu drehen. „Es steht zu befürchten, dass Sie mit Ihrer Politik auf Sicht einen Spannungsfall initiieren oder initiieren wollen, um die Wehrdienstleistenden in der Ukraine einzusetzen“, so Chrupalla an die Adresse von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

„Wir vertrauen Ihnen unsere Kinder nicht an“, sagte er weiter. „Wir sind froh, den Ost-West-Konflikt hinter uns gelassen zu haben. Mit einer multinationalen Truppe beschwören Sie diesen wieder herauf.“ Um Landesverteidigung gehe es hier nicht, warf der AfD-Parteichef dem Kanzler vor.

Er habe schon vor Jahren gesagt, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne, und er bleibe dabei: „Es war und ist nicht unser Krieg“, sagte Chrupalla. Stattdessen werde nun darüber nachgedacht, „russisches Staatsvermögen zu enteignen und an die Ukraine zu geben“. Allein diese Ankündigung gieße weiteres Öl ins Feuer.

Europas erwägt multinationale Truppe in der Ukraine zur Absicherung eines Waffenstillstands

Europäische Staats- und Regierungschefs hatten am Montagabend nach einem Treffen im Kanzleramt eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende ‚multinationale Truppe für die Ukraine‘“ vorgeschlagen. Aus der Bundesregierung kam anschließend Zustimmung, beziehungsweise wollten die Regierungsspitzen nichts ausschließen.

Nach Vorstellung der Europäer könnte eine von Europa geführte, multinationale Truppe nach Abschluss eines Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden und dessen Einhaltung überwachen. Sie wäre damit Teil der von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien gegen einen neuerlichen russischen Angriff.

Ukraine-Gespräche

Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen

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Von US-Seite gibt es dazu bisher keine öffentlich bekannte Position, Washington hat auch ein dazu von der Bundesregierung veröffentlichtes Papier nicht unterzeichnet. Die Zusammensetzung der Truppe ist dabei unbekannt – auch am Mittwoch ließ Bundeskanzler Friedrich Merz offen, ob die Bundeswehr beteiligt werde. (oke/afp)