Im Eilverfahren wird eine Beschwerde des rechten Online-Portals „Nius“ abgelehnt – nicht nur bei Daniel Günther sorgt das für gute Laune.
Streit um Auftritt bei „Markus Lanz“Günther gewinnt gegen „Nius“ – und wird auch in Köln gefeiert
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Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. (Archivbild)
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In einem Eilverfahren hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde des Online-Portals „Nius“ im Zusammenhang mit Aussagen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.
Die Beschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) vom 5. Februar 2026, wie das OVG mitteilte. Darin waren die Anträge auf Unterlassung der Äußerungen, die Androhung eines Ordnungsgeldes und der öffentliche Widerruf der Äußerungen abgelehnt worden. Günther habe die angegriffenen Äußerungen nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein getroffen, sondern als Parteipolitiker.
OVG: Verwaltungsgericht legte richtigen Maßstab an
Der 6. Senat des OVG betonte in seinem Beschluss, dass das VG den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe. Es hebe die Doppelrolle von Amtsinhabern hervor. Eine sich äußernde Amtsperson sei als Amtsinhaber an das Neutralitäts- und das Sachlichkeitsgebot gebunden.
Zugleich könne sie aber auch als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatperson auftreten, der das Recht auf Meinungsfreiheit zukomme. Dies gelte insbesondere in Talkrunden, die in der Regel dem themenbezogenen Austausch politischer Argumente und Positionen dienen. Daher sei jede Äußerung für sich anhand der Gesamtumstände zu bewerten. Dem sei das Verwaltungsgericht hier nachgekommen, betonte der Senat.
Zwei Aussagen von Daniel Günther auf dem Prüfstand
Konkret ging es um zwei Aussagen Günthers: „Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale … Wir müssen aufwachen und sehen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“ und „Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist … vollkommen faktenfrei.“
„Nius“-Anwalt Joachim Steinhöfel erklärte: „Der Beschluss wirkt wie ein Schulterschluss zugunsten staatlicher Kommunikationsmacht: Für Äußerungen des Ministerpräsidenten wird eine private Schutzzone konstruiert, in der Grundrechtsverletzungen folgenlos bleiben. Die reale Außenwirkung des Auftritts wird als unerheblich abgetan, Hoheitszeichen und die Übernahme der Reisekosten durch das Land semantisch wegdefiniert. Wir werden die Entscheidung in Karlsruhe überprüfen lassen.“
Freude bei Daniel Günther und in Köln über „Sieg für Meinungsfreiheit“
Günther zeigte sich unterdessen erfreut über die Entscheidung. „Damit ist klar: Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch für Politiker. Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit“, schrieb der CDU-Politiker im sozialen Netzwerk Facebook.
„Es ist gut, dass wir in einem Land leben, in dem solche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten und nicht von rechtspopulistischen Portalen getroffen werden. Das macht hoffentlich vielen Menschen Mut“, hieß es weiter von Günther, der hinzufügte: „Ich lasse mir auch weiterhin nicht den Mund verbieten und mich schon gar nicht einschüchtern.“
Die Vorsitzende der Kölner CDU, Serap Güler, reagierte wiederum auf der Plattform X auf Günthers Wortmeldung. „Alles daran ist schön. Vor allem die Pose“, schrieb Güler, die auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, und veröffentlichte dazu einen Screenshot des Facebook-Beitrags von Günther, der dort ein Foto angehängt hatte, auf dem er in entspannter Pose und lächelnd ins Grüne schaut. (das/dpa)