Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Die Vereinbarung richtet sich an dem Ziel aus, die sogenannte irreguläre Migration zu begrenzen, und ist absolut nachvollziehbar. Denn viele Bürger wollen das. Nur bedingt nachvollziehbar ist die Kritik daran, dass die geschäftsführend amtierende Bundesregierung nun weitere Menschen vor der Taliban-Herrschaft rettet.

Das schwächste Argument ist dabei noch, dass die alte Bundesregierung nicht an Vereinbarungen der mutmaßlich neuen Bundesregierung gebunden ist – zumal die SPD auch Letzterer angehören dürfte und derzeit die Innenministerin stellt. Schwerer wiegt, dass Menschen ausgeflogen werden, die sicherheitsüberprüft sind, längst über eine entsprechende Zusage verfügen, Hab und Gut in Afghanistan verlassen haben und auf gepackten Koffern in Pakistan sitzen. Ihnen gegenüber kann Deutschland nicht einfach wortbrüchig werden.

Menschenrechtslage in Afghanistan ist verheerend

Am meisten ins Gewicht fällt jedoch die Menschenrechtslage in eben jenem Land, in dem auch die Bundeswehr 20 Jahre lang für Verhältnisse sorgen wollte, in denen Menschenrechte gewahrt sind. Dieser Versuch ist gründlich gescheitert. Stattdessen mussten im Spätsommer 2021 Tausende in einem dramatischen Einsatz aus Afghanistan herausgeholt werden, übrigens unter der Ägide einer CDU-Verteidigungsministerin. Und erst vor ein paar Tagen wurden dort wieder Menschen hingerichtet - öffentlich.

Viele Frauen und Kinder

Flieger gelandet – Deutschland nimmt weitere Afghanen auf

Merken

Dass deutsche Politiker, die solche Verhältnisse damals für unzumutbar hielten, heute mit dem Gestus der Empörung meinen, man könne sogar besonders gefährdete Einheimische ruhig ihrem Schicksal überlassen, ist bitter.