EU berät über Iran-Konflikt und Energiekosten – Zukunft von Rüstungsprojekt FCAS ungewiss

Die EU-Staaten suchen auf Zypern nach Lösungen für den Iran-Konflikt und die Energiekrise. Auch ein deutsch-französisches Rüstungsprojekt wackelt.

Die Spitzen der EU-Mitgliedstaaten kamen am Donnerstag auf Zypern für einen informellen Gipfel zusammen. Hauptthemen der Beratungen waren der Konflikt mit dem Iran sowie die daraus resultierenden, stark angestiegenen Kosten für Energie. Die Bundesregierung hatte im Vorfeld angekündigt, dass sie eine schrittweise Aufhebung von Strafmaßnahmen gegen Teheran in Betracht zieht. Eine solche Lockerung sei jedoch an eine umfassende Vereinbarung zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus geknüpft.

Eine wesentliche Ursache für den weltweiten Anstieg der Energiekosten ist die Blockade der wichtigen Seestraße, die zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel verläuft. Gas- und Öltanker können diese aufgrund von Drohungen aus Teheran nicht frei passieren. Wie die dpa meldet, wurden über den detaillierten Inhalt der EU-Gespräche in dem Küstenort Agia Napa vorerst keine Informationen veröffentlicht. Im Anschluss äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur allgemein und bezeichnete es als ein gutes Treffen.

Ein Nachgeben bei den Sanktionen wäre ein erhebliches Entgegenkommen. Dies gilt insbesondere, weil die Europäische Union ihre Strafmaßnahmen gegen Teheran erst zu Jahresbeginn ausgeweitet hatte, als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung von Protesten. Laut Schätzungen kamen dabei über 17.000 Menschen ums Leben. Zu diesem Zeitpunkt war die Straße von Hormus vom Iran jedoch noch nicht gesperrt worden. Diese Maßnahme wurde erst ergriffen, nachdem die Vereinigten Staaten und Israel Ende Februar begannen, Angriffe auf Ziele im Iran durchzuführen.

Am Freitagmittag ist die Fortsetzung der Verhandlungen zum Iran-Konflikt in der Hauptstadt Nikosia geplant. An diesen Gesprächen werden auch Repräsentanten aus der Region teilnehmen, zu denen die Präsidenten Ägyptens, des Libanon und Syriens sowie der Kronprinz von Jordanien zählen.

Hohe Energiekosten belasten Verbraucher in der Region

Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Abschluss der nächtlichen Beratungen bekräftigte, wurden am Donnerstag ebenfalls potenzielle Schritte zur Reduzierung der Energiekosten für europäische Verbraucher und Firmen erörtert. Diese hohen Preise stellen eine Belastung für die Menschen in ganz Europa dar. Ein Vorschlag ihrer Behörde umfasste beispielsweise eine verbesserte Koordination bei der Versorgung mit Kraftstoff, um Annullierungen von Flügen entgegenzuwirken.

Auf die Frage, ob die Europäische Kommission ausreichend unternehme, um die Bevölkerung vor den hohen Energiepreisen zu bewahren, antwortete der belgische Premierminister Bart De Wever laut dpa: „Sie tut, was sie kann – das ist vielleicht nicht genug, aber es ist das, was sie tun kann.“

Milliarden-Hilfe für die Ukraine und neue Russland-Sanktionen

Im Vorfeld der Iran-Gespräche fand eine rund einstündige Diskussion der EU-Führungskräfte mit Wolodymyr Selenskyj, dem Präsidenten der Ukraine, statt. Thema war der Verteidigungskrieg seines Landes gegen Russland. Selenskyj äußerte sich in Zypern erfreut über die kurz zuvor in Brüssel getroffenen Entscheidungen für ein neues EU-Hilfsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro sowie ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.

Ermöglicht wurden diese Beschlüsse, weil Viktor Orban, der scheidende Regierungschef Ungarns, eine Blockade beendet hatte, die mehrere Monate andauerte. Orban ist bei dem Gipfel im östlichen Mittelmeer nicht anwesend. Er muss sein Amt voraussichtlich am 9. Mai an Peter Magyar übergeben. Dessen Tisza-Partei hatte vor knapp zwei Wochen die ungarische Parlamentswahl deutlich für sich entschieden.

Ungewisse Zukunft für deutsch-französisches Kampfjet-Projekt

Am Freitagmorgen, vor dem offiziellen Start des zweiten Gipfeltages, ist ein 30-minütiges Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem französischen Präsidenten geplant. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht das gefährdete Rüstungsprojekt FCAS. Eine Entscheidung über dieses milliardenschwere Luftkampfsystem, an dem neben Deutschland und Frankreich auch Spanien partizipieren möchte, wurde bereits mehrfach aufgeschoben.

Laut dpa-Informationen haben die involvierten Firmen – Dassault (Frankreich), Airbus Deutschland und Indra (Spanien) – bislang keine Einigung über die Konstruktion eines gemeinsamen Kampfflugzeugs erzielt. Die deutsche Seite beschuldigt Dassault, einen übermäßigen Anteil an dem Vorhaben für sich zu fordern. Jüngste Verhandlungen durch zwei Mediatoren führten zu keiner übereinstimmenden Lösung. Ein Scheitern des Projekts würde einen schwerwiegenden Dämpfer für die Rüstungskooperation in Europa und die deutsch-französischen Beziehungen bedeuten.

Streit um den künftigen EU-Haushalt

Im Anschluss stehen im Plenum die Beratungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2028 bis 2034 an. Ein wesentlicher Konfliktpunkt ist die Frage, wie die ambitionierten Pläne der EU finanziert werden sollen. Dazu zählen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Ausbau von Verteidigungskapazitäten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Mitgliedstaaten infolge mehrerer Krisen finanziell angespannt sind.

Der Gipfel auf Zypern wird von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Polizei und Militär wurden in eine erhöhte Alarmstufe versetzt, es gibt Straßensperrungen und ein inselweites Verbot für den Einsatz von Drohnen. Hintergrund ist ein Vorfall im März, bei dem eine Drohne aus dem Iran auf einer britischen Militärbasis auf Zypern detonierte. Seitdem sind umfangreiche Kontingente aus Frankreich, Griechenland und weiteren EU-Ländern auf und um die Insel präsent. Laut dpa sind auf dem Flughafen von Paphos seither auch ungefähr vier griechische F-16-Kampfjets disloziert. Wegen dieser Ereignisse wurden im März bereits mehrere Treffen von EU-Ministern abgesagt. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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