Warum habt ihr nichts getan? Diese Frage stellte die Nachkriegs-Generation ihren Eltern und Großeltern angesichts der Nazi-Diktatur und den Gräueln des Holocaust völlig zurecht. Mit Blick auf unsere Vergangenheit müssen wir in der Gegenwart alles dafür tun, fatale Fehler nicht zu wiederholen. Man kann kaum behaupten, dass die rechtliche Prüfung eines AfD-Verbots in den vergangenen Jahren mit Verve betrieben worden ist. Die Feinde der Demokratie lachen sich angesichts unserer Untätigkeit ins Fäustchen.

Jetzt ist es höchste Zeit angesichts einer Partei, die laut aktuellen Umfragen stärkste politische Kraft ist und vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet wird. Wofür ist das juristische Mittel eines Parteiverbots ersonnen worden, wenn nicht für diese historische Situation? Die unverhohlene Drohung des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke an die Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes – „mitgehangen, mitgefangen“ – zeigt noch einmal sehr deutlich, wes Geistes Kind diese Partei ist.

AfD „gesichert rechtsextrem“

Debatte um mögliches Verbot nimmt in NRW wieder Fahrt auf

Von

Lena Heising

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Einschüchtern, bedrohen: Diese Praxis beobachten wir derzeit voller Entsetzen in Amerika. Da bekommen Richter Todesdrohungen, weil sie menschenverachtende Entscheidungen des US-Präsidenten nicht mittragen wollen, angeheizt von Donald Trump persönlich, der die Gewaltenteilung mit Füßen tritt. Deutschland darf solche Zustände nicht zulassen. Niemals. Nie wieder. Wir haben zudem die besondere Pflicht, Minderheiten in diesem Land zu schützen, ihnen ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Viel zu viele haben Angst.

Fast die Hälfte der jüngeren Generation hat einen Migrationshintergrund. Dass Alice Weidel im Wahlkampf „Remigration“ zum offiziellen Kampfbegriff machte, zeigt, wie sich Rechtsextremismus bis in die Parteispitze immer schamloser äußert. Dass die AfD mit Steuermitteln offen rechtsextremistische Mitarbeitende im Bundestag beschäftigt oder Hassposts auf Social Media finanziert, ist genauso unerträglich. Auch damit muss schnell Schluss sein.