Der Kanzler spricht bei seinem Besuch im Reich der Mitte die chinesischen „Marktverzerrungen“ an, schweigt aber zu Menschenrechten.
Positive Signale und Flugzeug-DealMerz’ erster China-Besuch macht noch keinen „neuen Frühling“

Einladung zum Abendessen: Bundeskanzler Friedrich Merz (r.) geht neben Chinas Präsident Xi Jinping zum Staatsgästehaus. .
Copyright: Michael Kappeler/dpa
Friedrich Merz und Li Qiang stecken die Köpfe zusammen. Der deutsche Kanzler und Chinas Ministerpräsident sitzen in einem dieser riesigen Säle in der gewaltigen Großen Halle des Volkes in Peking. Um die deutsch-chinesischen Beziehungen steht es nicht zum Besten. Um die Weltlage schon gar nicht, die alte regelbasierte Ordnung löst sich gerade auf. Am Abend wird Merz noch von Präsident Xi Jinping im Staatsgästehaus Diaoyutai empfangen.
China und Deutschland, die zweit- und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, müssen reden. Es ist der erste Besuch von Merz als Bundeskanzler im Reich der Mitte. Es wird um das Feuerpferd gehen, um Frühling und Hühnerfüße.
Für Berlin liegen diese Themen auf der Hand: die Erschütterung der deutschen Wirtschaft durch ein gigantisches Handelsdefizit mit China, die Erschütterung des Westens durch die Eskapaden von US-Präsident Donald Trump und die Erschütterung Europas durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für Peking geht es um seine Macht in der Welt. Von Xi wird nur übermittelt, dass er Merz’ Regierung eine sachorientierte Politik attestiere und die Welt derzeit turbulent und komplex sei.
Jetzt, kurz vor der Unterzeichnung mehrerer – wenn auch bloßer – Absichtserklärungen, gestikulieren Merz und Li, eine Dolmetscherin eilt herbei, doch sie kommen offensichtlich auch alleine klar. Wie hatte es Merz zur Begrüßung gesagt: „Zwischen Berlin und Peking liegen 7500 Kilometer – eine Entfernung, die wir gerne überbrücken.“ Ein erster Schritt auf der langen Strecke ist getan. Der Bundeskanzler und der Ministerpräsident – sie lachen miteinander. Eine Momentaufnahme.
Im Jahr des Feuerpferdes
Denn Li kann auch anders. Er und Merz sitzen am Mittwochmorgen an einem überdimensionierten Holztisch. Li nickt freundlich, als Merz auf das gerade begonnene chinesische Kalenderjahr des Feuerpferdes zu sprechen kommt. Dieses Pferd stehe für Energie, Dynamik und Leidenschaft, sagt der Deutsche, und möchte damit zu den bilateralen Beziehungen überleiten. Als er fortfährt, wird Lis’ Miene ernster.
„Wir haben sehr konkrete Anliegen, die unsere Zusammenarbeit betreffen und die wir verbessern und fair gestalten wollen“, sagt Merz. Er lässt Li wissen, dass deutsche und europäische Unternehmen unter „unvollständiger Marktöffnung“ zu leiden hätten.
Auch „Marktverzerrungen“ durch Chinas Subventionen für die eigene Wirtschaft und den hohen Exportüberschuss spricht Merz an. Peking wirft Produkte zu niedrigen Preisen auf den europäischen Markt, und Deutschland hatte 2025 ein Handelsdefizit mit China von mehr als 89 Milliarden Euro. Und nicht zuletzt erwähnt der Kanzler den günstigen Wechselkurs für China.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Peking
Copyright: Michael Kappeler/dpa
Merz äußert ein paar Wünsche, denn er wolle ja keinen „Protektionismus“, was sich dann doch ein wenig wie eine Drohung anhört. Vielleicht könne China ja seine eigene Währung aufwerten und Rohstoffe - wie Seltene Erden - nach „wirtschaftlichen Erwägungen frei handeln“, schlägt der CDU-Chef vor. Das klingt nach einem Gegenmodell zu Trumps Zollpolitik. Merz sagt: „Wir leben in Zeiten tektonischer Verschiebungen in der Geopolitik und der Geoökonomie.“ Oft warnt er davor, dass Großmächte - wie China - die wirtschaftlichen Abhängigkeiten anderer Staaten ausnutzten. Letzteres wiederholt er jetzt allerdings nicht.
Er wirft sich dafür in die Bresche für die Unabhängigkeit Europas. Deutschland sei Teil der Europäischen Union. Alle währungspolitischen und handelspolitischen Fragen könne und wolle Berlin nur gemeinsam mit Brüssel vertreten, betont Merz.
Merz will nicht als Schulmeister auftreten
Peking ist verärgert über die EU-Zölle auf E-Autos, verbindet aber neue Hoffnung mit Europa: auf dass es sich angesichts der Schwierigkeiten mit Washington stärker an Peking orientiere. Denn die Chinesen seien der Stabilitätsanker in der Welt, stünden für Multilateralismus sowie freien Handel und hielten den Weltfrieden hoch, behauptet Li.
Den Frieden würde Merz gerne für die Ukraine erreichen, aber China ist Russlands engster Verbündeter. Der Kanzler sagt: „China ist in die Riege der Großmächte aufgestiegen.“ Damit wachse auch Pekings Verantwortung. Die Unterdrückung von Minderheiten, die Missachtung der Pressefreiheit und den brachialen Umgang mit Kritikern in China spricht Merz nicht an. Er werde nicht als Schulmeister auftreten, hatte er schon vor Anreise wissen lassen.
In deutschen Regierungskreisen heißt es, es sei nicht das Ziel der Reise gewesen, „mit einem Füllhorn an bahnbrechenden Vereinbarungen“ nach Berlin zurückzukehren. Und es habe auch nicht die Erwartung an einen „neuen Frühling“ in den Beziehungen gegeben. Aber ein paar positive Signale wurden dann doch gesendet. Merz verkündet, dass China bei Airbus bis zu 120 zusätzliche Flugzeuge bestellen wird.
Auf kleinerer Ebene gibt es noch ein Protokoll zwischen der Generalzollverwaltung Chinas und dem Bundeslandwirtschaftsministerium über wärmebehandelte Geflügelfleischerzeugnisse, das die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Hühnerfüßen aus Deutschland ermöglichen soll. Und Ende des Jahres soll es deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in China geben. Nur, dass diese Vorhaben noch nicht der Energie, Dynamik und Leidenschaft entsprechen dürften, die beide Seiten mit dem Feuerpferd verbinden.

