Nach ihrer strafrechtlichen Verurteilung und ihrem damit verbundenen fünfjährigen Ausschluss von der Kandidatur bei Wahlen hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sich mit dem US-Bürgerrechtler Martin Luther King verglichen. Ihr Kampf zusammen mit dem RN werde „ein friedlicher Kampf, ein demokratischer Kampf“ sein, sagte sie am Sonntag per Video zugeschaltet zu den Teilnehmern eines Parteitags der rechtspopulistischen italienischen Lega-Partei in Florenz.

„Wir werden uns Martin Luther King zum Vorbild nehmen, der die Bürgerrechte verteidigt hat“, fuhr Le Pen fort. Schließlich würden heute „die Bürgerrechte der Franzosen in Frage“ gestellt. Zuvor hatte bereits Le Pens Partei Rassemblement National (RN) die Lage mit der des schwarzen US-Bürgerrechtlers verglichen, der am 4. April 1968 von ermordet worden war.

Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt

Le Pen war am vergangenen Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt worden. Diese Strafen sind ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist.

Die Richter verboten ihr außerdem, fünf Jahre lang bei Wahlen anzutreten - dieser Bestandteil des Urteils trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das würde Le Pen daran hindern, sich bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu bewerben, bei der sie bislang als Favoritin galt. Allerdings will die Politikerin versuchen, eine Aufhebung des Kandidaturverbots zu erreichen.

Le Pen spricht auf Parteitag der italienischen Lega-Partei

Le Pen gab sich in ihrer Rede vor den Lega-Delegierten kämpferisch. „Wir werden kämpfen, wir werden niemals der Gewalt nachgeben, wir werden uns niemals dieser Verletzung der Demokratie ergeben“, sagte sie. Vielmehr werde sie „alle möglichen Rechtsmittel“ ausschöpfen, um bei der nächsten Präsidentschaftswahl anzutreten und „den Versuch, den demokratischen Betrieb Frankreichs zu beenden, zum Scheitern zu bringen“.

Lega-Chef Matteo Salvini zeigte sich mit Le Pen solidarisch. „Danke, Marine, wir wollen nicht noch mehr deiner Zeit in Anspruch nehmen“, sagte er nach Le Pens Videobotschaft. Schließlich sei der Sonntag „ein wichtiger Tag für dich, für Frankreich“.

Demonstrationen für und gegen das Wahlverbot von Le Pen

Le Pens Anhänger sind am Sonntag zu Solidaritätskundgebungen in Paris und anderen Städten des Landes für die RN-Politikerin aufgerufen. Die Veranstaltung fand in der Nähe des Hôtel des Invalides statt. Die Partei rechnete mit bis zu 10.000 Teilnehmern.

Kandidaturverbot für Rechtspopulistin

Le Pens Partei ruft nach Urteil zu frankreichweitem Protest auf

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Parallel zur RN-Kundgebung fanden in Paris mehrere Kilometer entfernt auch zwei Gegenproteste statt. Auf der Place de la République versammelten sich nach Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen. Zu dem Protest hatten unter anderem die Linkspartei La France Insoumise sowie die Grünen aufgerufen.

Die Teilnehmer warnten vor dem Erstarken der extremen Rechten und riefen zur Verteidigung des Rechtsstaats auf. Auch die Partei von Präsident Emmanuel Macron nutzte ein bereits länger geplantes Treffen in Saint-Denis am Stadtrand von Paris als politische Plattform gegen den RN. Parteichef Gabriel Attal warf dem RN vor, mit der Aktion die Richter und Frankreichs Institutionen anzugreifen. (afp, dpa)