Führende Parteifunktionäre und Mandatsträger der AfD in Nordrhein-Westfalen interessierten sich offenbar Anfang der 2010er Jahre für ein NPD-nahes Magazin. Aus geleakten Kundendateien der 2013 eingestellten Zeitschrift „Hier & Jetzt“ – abgekürzt H&J – geht hervor, dass sowohl der Kölner Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi als auch Carlo Clemens, Landtagsabgeordneter aus Bergisch Gladbach, Exemplare bestellt haben. Auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in einer Liste von Abonnenten- und Rechnungsdaten.

Das 2005 gegründete „Hier & Jetzt“-Magazin trug den Untertitel „radikal rechte Zeitung“. NPD-Funktionäre wollten damit ein Debattenmagazin der extrem rechten Szene schaffen, mit Wirkung über die Partei hinaus. Herausgeber war zunächst der sächsische Landesverband der neonazistischen „Jungen Nationalisten“, der Parteijugend der NPD (damals noch: „Junge Nationaldemokraten“). Ab 2009 übernahm ein NPD-nahes Bildungswerk die Herausgeberschaft. Chefredakteur war von 2009 bis zu seiner Einstellung 2013 der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer.

NRW-Landtagsabgeordneter: Probeexemplar „aus naivem Interesse“ bestellt

Jacobis Name findet sich in drei geleakten H&J-Kundendateien, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegen. Demnach soll er in den Jahren 2010 und 2011 Einzelhefte bezogen haben. Zudem steht der heute 52-Jährige auf einer zusammenfassenden Liste mit Abonnenten- und Rechnungsdaten. Jacobi bestätigte auf Anfrage, er habe zwei Exemplare bestellt, nachdem er über eine Zeitschriftenrezension auf das Magazin aufmerksam wurde. Ein Abo habe er nie abgeschlossen. Eine Nachfrage zu den Gründen der Bestellungen bezeichnete er als „impertinent“. „Die NPD kennt man als westdeutsch-bürgerlich sozialisierter Zeitgenosse nur als irrelevante Randpartei mit skurrilen Wahlwerbespots und Nullkomma-Ergebnissen“, schrieb Jacobi. Ihr Einzug in den sächsischen Landtag sei für ihn „Grund genug“ gewesen, „sich das Phänomen näher anzusehen“. Jacobi verwies auf das Grundrecht, sich aus „allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. An diesem Wochenende tritt Jacobi beim Landesparteitag in einer Doppelspitze mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Zaum gegen den amtierenden AfD-Landesvorsitzenden Martin Vincentz an.

Laut den Abonnenten- und Rechnungsdaten bezog auch Björn Höcke, heute Chef der AfD Thüringen, das Magazin. Höcke ließ eine Anfrage zur Stellungnahme unbeantwortet.

Clemens teilte dagegen mit, er habe als Student „aus naivem Interesse“ ein kostenloses Probeexemplar von „Hier & Jetzt“ erhalten. Dass es sich um ein NPD-nahes Medium handelte, sei ihm „nicht bewusst“ gewesen.  „Die Zeitschrift erschien intellektuell ansprechend, und aus jugendlicher Neugier wollte ich sie mir einmal anschauen“, so der 36-Jährige.  Nach dem Probeexemplar habe er weder ein Abonnement abgeschlossen noch weitere Ausgaben „käuflich oder kostenfrei“ erworben. Da die Sache viele Jahre zurückliege, könne er sich nicht mehr erinnern, wie er auf das Magazin aufmerksam wurde.

Nischenblatt der rechtsradikalen Szene

H&J-Chefredakteur Schimmer hatte das gesamte „ideengeschichtliche Spektrum des Nationalismus“ zur Zielgruppe seines Blatts erklärt: von „Radikalkonservativen, Neuen Rechten“ bis hin zu „nationalen Sozialisten, Völkischen und Nationalrevolutionären“. So zitierte ihn 2010 das „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“. Bis zur Einstellung blieb H&J jedoch ein Nischenmagazin in der rechtsradikalen Szene. Mit einer Auflage im mittleren dreistelligen Bereich lag es deutlich hinter der offiziellen NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“, die 2009 eine Auflage von 25.000 Exemplaren hatte. „‚Hier & Jetzt‘ war nie ein Massenblatt“, sagt auch der Sozialwissenschaftler Jan Schedler von der Uni Bochum. „So eine Zeitschrift muss man erst einmal kennen.“

Vorwurf Vetternwirtschaft

Auch im NRW-Landtag gab es „verdächtige Namensgleichheiten“ bei der AfD

Von

Lena Heising und

Gerhard Voogt

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2019, sechs Jahre nach der Einstellung des Magazins, hatten angebliche Verbindungen zu H&J einen AfD-Politiker in Bedrängnis gebracht. Nach Recherchen von SWR, NDR und „tageszeitung“ (taz) soll der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul womöglich unter Pseudonym für „Hier und Jetzt“ geschrieben haben. Paul hat eine Autorenschaft stets bestritten.