Anfang März lädt die AfD NRW erneut zum Parteitag ein. In der NRW-AfD spitzt sich der Machtkampf um den Landesvorsitz zu.
AfD-Parteitag im MärzVölkisches Lager geht in die Kampfkandidatur gegen Vincentz
Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen
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Als die AfD vor zwei Jahren zuletzt ihren NRW-Landesvorstand neu wählte, lief der Parteitag vergleichsweise ruhig ab. Landeschef Martin Vincentz wurde mit 78 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Gegenkandidaten gab es keine.
Anfang März lädt die AfD NRW erneut zum Parteitag ein. Harmonie scheint unwahrscheinlich. Der völkische Flügel um den rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich will den angeschlagenen Landeschef entmachten. Am Montag verkündete das Lager seine Kandidaten in AfD-nahen Medien und Telegram-Gruppen: Die Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi und Christian Zaum treten als Doppelspitze an. Der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD steuert damit seinem Höhepunkt zu.
Mit Zaum kandidiert ein enger Vertrauter Helferichs. Bevor er in die Politik ging, war Zaum Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte, heute spricht er für den AfD-Bezirk Arnsberg und sitzt im Kreisvorstand Siegen-Wittgenstein. Sein Verhältnis zu Vincentz gilt als schlecht. Schließlich versuchte dessen Lager einst, Zaum aus der Partei zu werfen.
Jacobi trat bereits 2022 gegen Vincentz an
Im Juni 2024 leitete der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Zaum ein. Er soll als Mitglied des Kreisvorstands Siegen-Wittgenstein mindestens 20 Anträge auf Parteimitgliedschaft zu Unrecht abgelehnt haben, heißt es in dem Antrag. Damit habe er versucht, neue Mehrheiten zu verhindern und seine Wiederwahl zu sichern. Zaum weist den Vorwurf auf Anfrage zurück und spricht von „machtpolitischen Interessen“ seiner Gegner. Zum damaligen Zeitpunkt seien viele Anträge aus dem Umfeld eines einzelnen Mitglieds eingegangen. Alle Anträge seien geprüft worden. Im November 2024 verkündete das Landesschiedsgericht ein Urteil zugunsten Zaums, verschriftlichte es aber nie, weshalb das Verfahren offiziell ruht.
Christian Zaum bei einer Sitzung im Bundestag
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Während Zaum in der Doppelspitze den völkischen Parteiflügel repräsentiert und einen guten Draht zur AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ pflegt, soll Fabian Jacobi offenbar Delegierte überzeugen, die eine alleinige Kandidatur eines Helferich-Freunds kritisch sehen könnten. Jacobis Name kursierte bereits seit einigen Monaten als möglicher Gegenkandidat zu Vincentz, seine Kandidatur verkündete er Ende Januar auf Facebook. In der Partei ist der Kölner Rechtsanwalt als Versammlungsleiter bekannt. Er gilt als Satzungspedant und medienscheuer Einzelgänger. 2022 trat Jacobi erfolglos gegen Vincentz an. Damals kam er auf 31 Prozent der Stimmen.
Fabian Jacobi bei einer Sitzung des Deutschen Bundestag
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Vincentz gilt als geschwächt
Das Ergebnis im März könnte deutlich knapper ausfallen. Vincentz geht zwar als Amtsinhaber in die Wahl, gilt aber als angeschlagen. Seine Stellvertreter in der Landtagsfraktion, Enxhi Seli-Zacharias und Sven Tritschler, sollen Zaum und Jacobi unterstützen, heißt es aus Parteikreisen. Sein Bestreben, den Einfluss des völkischen Lagers um Björn Höcke und Matthias Helferich in der Partei zurückzudrängen, hat an Rückhalt verloren. Seine Gegner kritisieren zudem, der Landeschef greife bei der Maßregelung seiner Widersacher gerne durch, drücke aber bei seinen Unterstützern ein Auge zu. Angreifbar machen ihn besonders die Ermittlungen gegen seinen Verbündeten Klaus Esser: Die Staatsanwaltschaft will offenbar einen Strafbefehl über 13.500 Euro gegen den Dürener AfD-Landtagsabgeordneten wegen mutmaßlich gefälschter Hochschulabschlüsse beantragen.
Mit der Kampfkandidatur greift das Helferich-Lager nach dem mitgliederstärksten AfD-Landesverband. Hätte es damit Erfolg, wäre das ein Schritt auf dem Weg einer weiteren Radikalisierung im Westen. Die NRW-AfD würde umso mehr in den Fokus des Landesamts für Verfassungsschutz rücken, das den Landesverband noch nicht eingestuft hat. Theoretisch hätte der neue Landesvorstand auch die Möglichkeit, den erstinstanzlichen Parteiausschluss Helferichs zurückzunehmen. Das Verfahren liegt derzeit vor dem Bundesschiedsgericht der Partei. Anlass war unter anderem ein rassistischer Post in den Sozialen Medien, in dem er Migranten mit „Viechern“ gleichgesetzt haben soll.