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Ex-NRW-FlüchtlingsministerVon Merz geschasst – aber FDP-Poltiker Joachim Stamp bekommt weiter Geld

Lesezeit 2 Minuten
ARCHIV - 06.04.2022, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Joachim Stamp (FDP) sitzt im Landtag auf der Regierungsbank. Der 52-Jährige will den Vorsitz der NRW-FDP abgeben. Foto: Marius Becker/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Offiziell ist Joachim Stamp (FDP) weiterhin im BMI beschäftigt.

Der Ex-NRW-Flüchtlingsminister ist nicht mehr Sonderbevollmächtigter, hat aber einen Vertrag bis Ende des Jahres.

Als eine der ersten Amtshandlungen hatte das Kabinett um Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Mai 25 Posten von Beauftragten gestrichen. Darunter auch den Job von Ex-NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen. Jetzt kommt raus: Stamp wird weiter bezahlt – noch bis Ende des Jahres.

Hintergrund: Stamp war im Februar 2023 von der damaligen Ampel-Koalition ernannt und beim Bundesinnenministerium (BMI) angedockt worden. Wie das Ministerium auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilte, hatte Stamp damals einen Vertrag bis zum 31. Dezember 2025 bekommen – und der läuft eben immer noch. Obwohl es Stamps Job gar nicht mehr gibt.

Offiziell ist der FDP-Politiker daher „weiterhin im BMI beschäftigt“, so der Sprecher. Was er da tut, ist unklar. So hieß es auf Nachfrage vom Ministerium: „Einzelheiten zur Aufgabenwahrnehmung sind noch zu regeln.“ Stamp selbst wollte sich nicht äußern. Im sozialen Business-Netzwerk LinkedIn hat Stamp eingetragen, er sei seit Mai „Verantwortlich für Migrationsabkommen (Vollzeit)“.

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Stamp ist in der Besoldungsgruppe, die auch für Richter vorgesehen ist

Seine bisherigen Aufgaben als Sonderbevollmächtigter werden – so das Ministerium – „entsprechend des Kabinettbeschlusses vom 6. Mai 2025, künftig in den fachlich zuständigen Organisationseinheiten der Abteilung M ‚Migrations-, Flüchtlings- und Rückkehrpolitik‘ wahrgenommen.“ Ob Stamp dort eingegliedert wurde oder wird, blieb zunächst offen.

Fest steht: Ums Geld muss Stamp sich nicht sorgen. Seine Funktion als Sonderbevollmächtigter wurde laut Innenministerium außertariflich nach der Bundesbesoldungsgruppe B6 bezahlt. Das sind ohne Zuschläge 11.372,63 Euro. Normalerweise ist B6 für höhere Beamte oder zum Beispiel Richter vorgesehen.

So hatte der Bund der Steuerzahler sich das wohl nicht gedacht. Das verbandseigene Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSI) hatte schon 2024 eine Reduzierung der Beauftragten gefordert und das Durchgreifen der neuen Regierung grundsätzlich gelobt (auch wenn das Institut sich eine noch größere Streichliste gewünscht hätte).

Immerhin hatte Stamp – als er noch seinen Job ausüben durfte – einiges getan. Sogar die CDU, die damals noch in der Opposition war, attestierte ihm, er sei „redlich bemüht“. Zu Stamps Erfolgen gehörten Abkommen mit Georgien und Marokko. Wenige Wochen vor seiner Absetzung war Stamp noch in Kolumbien und vermeldete bei X (früher Twitter) „erfolgreiche Gespräche im Rahmen unserer Kooperationspartnerschaft.“ Danach wurde es still um Stamp.