Die sogenannte Bezahlkarte ist inzwischen Standard in den Flüchtlingsheimen des Landes. In den Einrichtungen der Kommunen kommt sie erst jetzt nach und nach. Das Land hat per Verordnung noch mal die Spielregeln dafür klargestellt. Unter anderem hat die Bezahlkarte eine integrierte Sperre für Glücksspiele.

22.600 Bezahlkarten wurden laut Flüchtlingsministerium seit dem Start Anfang des Jahres in den landeseigenen Flüchtlingsheimen ausgegeben. Das System ersetzt Überweisungen auf die jeweiligen Konten der Flüchtlinge oder Barauszahlungen. Neben weniger Verwaltung soll das vor allem bewirken, dass mit dem Taschengeld kein Quatsch gemacht wird. Auch Abhebungen sind nur begrenzt möglich.

Land sorgt für Sperren

Ansonsten zahlen Flüchtlinge mit der Karte wie mit einer Kreditkarte. Laut Land dürfen sie das Geld nicht ins Ausland überweisen, es für sexuelle Dienstleistungen oder Glücksspiel ausgeben. Letzteres kann man zumindest bei legalen Anbietern ausschließen. Denn: Das Land hat über sogenannte „Merchant Category Codes“ im Kreditkartensystem Unternehmen gesperrt, die dort zum Beispiel mit dem Thema Glücksspiel abgelegt sind.

In der neuen „Verordnung zur Änderung der Bezahlkartenverordnung NRW“ hat das Land den Kommunen noch mal mitgeteilt, dass nur das Land sich um diese Sperren kümmert. Vor Ort hat man damit nichts zu tun.

Erst in elf Kommunen im Einsatz

Nachdem sich bislang nur 97 von 396 Kommunen in NRW überhaupt für die Bezahlkarte entschieden haben (und sie erst in elf Kommunen auch in Betrieb ist), könnte sich das nach den Kommunalwahlen noch mal ändern. So hatte sich unter anderem Köln per Ratsbeschluss gegen das neue System entschieden und die sogenannte „Opt-out“-Möglichkeit gezogen. Theoretisch könnte sich das im neuen Stadtrat ändern – wobei unter anderem die Grünen, die weiterhin die stärkste Fraktion stellen, gegen die Karte sind. „Kommunen, die sich zunächst für einen Opt-Out entschieden haben, können diese Entscheidung auch in der Zukunft revidieren“, so ein Sprecher des Flüchtlingsministeriums zum „Kölner Stadt-Anzeiger“.

In den wenigen Städten und Gemeinden, die bereits mitmachen, seien die „bisherigen Erfahrungen positiv“, so das Ministerium. Eine der Kommunen ist Hamminkeln im Kreis Wesel, wo es die Bezahlkarte seit dem 1. September in den städtischen Unterkünften gibt. Bisher laufe alles reibungslos, so der Kämmerer. Bei der Landesregierung hofft man dem Vernehmen nach, dass gute Erfahrungen an der Basis auch andere Städte überzeugen – und die Bezahlkarte doch noch mehr nachgefragt wird.