Nachdem unsere Zeitung über neue Kommunikationspannen rund um Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) nach dem Solinger Anschlag am 23. August 2024 mit drei Toten berichtet hatte, schlugen die Wogen am Montag im Landtag hoch. „Die aktuellen Enthüllungen des ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ machen deutlich: Ministerin Paul hat uns Abgeordneten, dem Parlament und der Öffentlichkeit monatelang ins Gesicht gelogen“, erklärte Lisa Kapteinat, die SPD-Obfrau des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Anders als Paul stets behauptet habe, „lagen in ihrem Ministerium schon frühzeitig Informationen vor, die deutlich gemacht haben, dass ihre Zuständigkeit betroffen ist. Dennoch war sie tagelang abgetaucht und – wie der ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ ebenfalls berichtet – offenbar in den Stunden nach Bekanntwerden der Informationen auch nur schwer oder sogar gar nicht zu erreichen“, führte die Landtagsabgeordnete aus. Das zuständige Ministerium sei laut Kapteinat in dieser Zeit scheinbar viel zu lange führungs- und kopflos gewesen – „kein Anschluss unter ihren Nummern“.

Ministerin war telefonisch aber nicht erreichbar.

Paul hatte angegeben, erst am Sonntag, fast 48 Stunden nach der Terror-Attacke durch den IS-Anhänger Issa Al Hasan, gewusst zu haben, um wen es sich handelte. Erst zu jenem Zeitpunkt will sie erfahren haben, dass im Jahr zuvor ein Abschiebeversuch des 27-jährigen Syrers gemäß dem Dublin-Abkommen nach Bulgarien gescheitert war. Tatsache ist, dass die zuständige Abteilung in ihrem Haus bereits 24 Stunden zuvor am späten Samstagnachmittag über alle Informationen aus der Asylakte verfügte. Die Ministerin war telefonisch aber nicht erreichbar.

Nach Solingen-Attentat

Geheime Auswertung zeigt, wie lange Ministerin Paul abgetaucht war

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Axel Spilcker

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Durch die neuen Erkenntnisse vermutet SPD-Fraktionschef Jochen Ott, dass auch ein kompromittierender Chatverkehr aus dem Hause Paul verschwand: „Die Ministerin ist mehr als schwer angeschlagen. Wir können nicht glauben, dass es keinerlei Chat-Nachrichten zwischen den Beteiligten gegeben haben soll. Zumal ganz offensichtlich bereits am Samstagabend nach dem Anschlag Klarheit herrschte, um wen es sich bei dem Tatverdächtigen handelte. Sollten hier tatsächlich Daten gelöscht worden sein, dann steht dabei auch der Verdacht einer Straftat im Raum.“

Ginge es nach Ott, müssen Ministerin Paul und ihre Hausspitze umgehend im Untersuchungsausschuss auftreten. „Es kann nicht sein, dass CDU und Grüne die Aufklärung immer weiter verzögern.“ Ministerpräsident Hendrik Wüst müsse nun sein Versprechen maximaler Transparenz einhalten. „Er muss sich da einschalten“, betonte Ott. „Dass diese Ministerin im Amt bleiben kann, wage ich doch sehr zu bezweifeln.“

Marc Lürbke, innenpolitischer FDP-Sprecher, fragt: „Warum zeigt Ministerin Paul nicht endlich Verantwortung und stellt sich proaktiv den Fragen des Untersuchungsausschusses? Die Ministerin muss endlich die Widersprüche und ihr Verhalten aufklären. Wer in kritischen Momenten nicht führt, sondern schweigt, gefährdet das Vertrauen in staatliches Handeln“, so der Liberale.