Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, das Land vor Staatsfeinden, Extremisten und Terroristen zu schützen. Die Grundlagen dafür bildete bislang ein Regelwerk aus dem Jahr 1995 – das war die Zeit, in der Nachrichten noch per Fax versendet wurden und es noch keine Smartphones gab. Die Folge war, dass die Sicherheitsbehörden blind waren, wenn es um die Überwachung der digitalen Welt ging. Eine Situation, die nicht länger hinzunehmen war. Deswegen war eine Modernisierung des Verfassungsschutzgesetzes mehr als überfällig.

Möglich wurde die Erweiterung der nachrichtendienstlichen Befugnisse deshalb, weil es der CDU nach dem Messeranschlag von Solingen gelang, die Grünen bei der Verschärfung der Sicherheitsgesetze mit ins Boot zu holen. Das erreichte sie, weil gleichzeitig auch die Kontrollinstanzen gestärkt wurden.  An der Grünen-Basis dürfte aber wieder Kritik laut werden. Dort wird bemängelt, die Regierungsgrünen würden sich von der Wüst-CDU zu viele Zugeständnisse abhandeln lassen. Die Mehrheit der Bürger in NRW dürfte den Grünen indessen dankbar sein, dass sie die härtere Gangart gegen die Feinde der Demokratie nicht durch ideologische Bedenken ausbremst.

Obwohl der Instrumentenkasten des Verfassungsschutzes jetzt ausgeweitet wurde, ist der von den Gegnern der Novelle heraufbeschworene Überwachungsstaat nicht in Sicht. Für die Überwachung einzelner Personen wird eine richterliche Zustimmung benötigt. Unabhängige Kontrollorgane prüfen zudem die intensiven Eingriffsbefugnisse, zum Beispiel bei der Telefonüberwachung.

Nach Terroranschlägen in Deutschland wird bislang gebetsmühlenartig der Ruf nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden laut. In NRW haben die Fahnder jetzt mehr Möglichkeiten, Anschlagspläne im Vorfeld verhindern zu können. Das ist eine große Chance dafür, Leben zu retten. Hoffentlich kann sie genutzt werden.