Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat die Landesregierung erneut aufgefordert, bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach einen Sonderermittler einzusetzen. Der „Spiegel“ hatte darüber berichtet, dass die CDU-Politikerin Mitarbeiter angeschrien und gedemütigt haben soll. Die Einsetzung eines Sonderermittlers sei der Versuch, „eine Eskalation zu vermeiden.“ Die SPD hatte bereits angedroht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Vorgänge aufzuklären.

Die SPD macht mit ihrem Vorgehen deutlich, dass sie die Bauministerin nicht unnötig mit dem politischen und persönlichen Druck, der von einem Untersuchungsausschuss ausgehen würde, belasten will. Scharrenbach hatte im vergangenen Jahr eine Krebserkrankung öffentlich gemacht. Bei ihrem Auftritt in einer Sondersitzung zu den Machtmissbrauchsvorwürfen wirkte sie sichtbar angeschlagen. Mit der Einsetzung eines Sonderermittlers könne Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einerseits der Fürsorgepflicht gegenüber seiner Ministerin und dem Aufklärungsinteresse gerecht werden, sagte Ina Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, vor Journalisten in Düsseldorf. Die Politikerin hat jetzt in einem Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben und die Position der SPD verdeutlicht.

Staatskanzlei weist Vorwürfe zurück

In dem Schreiben heißt es, Wüst habe die Aufgabe dafür zu sorgen, dass das psychische Wohlbefinden der Beamtinnen und Beamten nicht beeinträchtigt werde. „Der Dienstherr muss Mitarbeitende etwa vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen, unverzüglich und umfassend aufklären, ob ein Fall von Mobbing vorliegt und ggf. Maßnahmen ergreifen, die Mobbing effektiv beenden“, schreibt Blumenthal. „Zu unserem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie bisher nicht gewillt sind, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine unabhängige und unvoreingenommene Aufklärung zu gewährleisten“, heißt es weiter.

Die Staatskanzlei hatte die Forderung, einen Sonderbeauftragten einzusetzen, bereits in der vergangenen Woche mit dem Hinweis zurückgewiesen, Scharrenbach habe bereits selbst Schritte eingeleitet, die das Arbeitsklima verbessern sollen. Unter anderem fand am Mittwoch eine Mitarbeiterversammlung in einem Düsseldorfer Hotel statt, an der Scharrenbach teilnahm. Mit der erneuten Forderung, einen Sonderermittler einzusetzen, will die SPD die Verantwortung für eine Eskalation der Staatskanzlei zuweisen. „Wir sind uns der persönlichen Situation der betroffenen Ministerin vollumfänglich bewusst. Wir wissen um die besondere Belastung, die mit den aktuellen Umständen einhergeht, und sind daher mehr als gewillt, auf das Wohlergehen der Ministerin bei allen zu treffenden Entscheidungen Rücksicht zu nehmen“, schreibt Blumenthal.

Die SPD-Politikerin zitierte bei dem Pressegespräch zwei Schreiben von Mitarbeitern aus dem Bauministerium, die bei der SPD-Fraktion eingegangen waren. Darin fordern die Bediensteten, dass die Opposition an der Aufklärung der Vorgänge festhalten soll. Scharrenbach hatte in der Sondersitzung des Bauausschusses bereits Fehler eingeräumt.  Die SPD forderte Wüst auf, bis zum 24. April auf die Forderung nach Einsetzung eines Sonderermittlers zu reagieren.