Das Dokument, das vor Naja Lüders auf dem Tisch liegt, umfasst 73 Seiten. „Das könnte das Drehbuch für einen Polit-Thriller sein“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete aus Dortmund. Der Schriftsatz ist das „Sondervotum“ von SPD und FDP zum Schlussbericht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „OVG-Besetzung“. Dabei handele es sich um eine politische Anklageschrift: „Es gab eine Verschwörung, die von langer Hand geplant war“, erklärt SPD-Obfrau Lüders.

Der Untersuchungsausschuss sollte prüfen, ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft den Ausschlag bei der Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts in NRW gegeben hat. Die schwarz-grüne Landesregierung wollte die Juristin Katharina J., eine Duz-Freundin und ehemalige Richterkollegin von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), auf den Posten hieven.  Sie hatte ihr Interesse an dem Posten bei einem privaten Abendessen mit Limbach in Bonn bekundet. Obwohl das Bewerbungsverfahren eigentlich schon abgeschlossen gewesen war, setzte sie sich gegen zwei Bewerber mit mehr Erfahrung durch. Dahinter stecke ein „Komplott“, sagt Lüders. Mindestens drei Mitglieder der Landesregierung seien daran beteiligt gewesen. Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), wird dabei als „Dreh- und  Angelpunkt“ bezeichnet.

Ansgar Heveling als Kronzeuge?

Nach Auffassung der Opposition soll es eine mündliche Absprache gegeben haben, den OVG-Posten mit Katharina J. zu besetzen. Damit sei gegen das Gebot der Bestenauslese verstoßen worden. Als Kronzeugen für diese Theorie führen SPD und FDP den CDU-Bundestagsjustiziar Ansgar Heveling an.  Er soll bei einem Telefonat versucht haben, den Mitbewerber Carsten G. zum Rückzug zu bewegen. In einer eidesstattlichen Versicherung hatte Carsten G. angegeben: „Herr Heveling unterrichtete mich, dass man sich in Koalitionskreisen in Düsseldorf wünsche, dass eine Frau OVG-Präsidentin werde. Dies sei vor allen Dingen ein Wunsch der Grünen.“

Obwohl fachlich gar nicht zuständig, hatte sich auch Liminski in das Bewerbungsverfahren eingebracht. Der Chef der Staatskanzlei koordiniert die Regierungsarbeit und hatte persönliche Gespräche mit Carsten G. und Katharina J. geführt. Liminski gehört zu den engen Vertrauten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er soll nach Einschätzung der SPD als erster die Idee gehabt haben, die Regierung mit den Grünen auch für die Besetzung der Präsidentenstelle beim OVG zu nutzen.

„Bevor die bevorzugte Bewerberin ihre Bewerbung überhaupt eingereicht hat, haben bereits auffällig viele Gespräche stattgefunden“, sagte Lüders. Als die für die Beurteilungen zuständige Referatsleiterin im Justizministerium die Bewerberin dennoch hinten sah, sei plötzlich ein neues Ausschreibungsmerkmal, die Digitalisierungskompetenz, aufgetaucht. Plötzlich sei die abgeschlagene Bewerberin auf dem ersten Platz gelandet.

Golland: PUA diente Beschäftigung von SPD-Mitarbeitern

Während CDU und Grüne den Untersuchungsausschuss als unnötig kritisiert hatten, sehen SPD und FDP dies ganz anders. Er habe erstmals in der Landesgeschichte zur Aufhebung eines offenkundig rechtswidrigen Kabinettsbeschlusses geführt.

Gregor Golland, Sprecher für die CDU-Fraktion im PUA OVG, erklärte, die Opposition habe monatelang „Nebelkerzen geworfen“. Tatsächlich habe es „keine politische Einflussnahme, keinen Deal und keinen geheimen Plan gegeben. Der PUA habe vor allem der Beschäftigung von SPD-Mitarbeitern gedient.