Führende Politiker von CDU und CSU bekräftigen ihre strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Debatte über AfDCDU und CSU schließen Annäherung aus – Laumann spricht von „Nazi-Partei“
Karl-Josef Laumann findet in der Debatte klare Worte. (Archivbild)
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Innerhalb der Union gibt es wachsenden Widerstand gegen eine Annäherung an die AfD, nachdem einzelne Stimmen eine Aufweichung der sogenannten „Brandmauer“ ins Spiel gebracht hatten. Prominente Vertreterinnen und Vertreter von CDU und CSU haben sich nun laut einem Artikel des „Spiegels“ deutlich gegen jede Form der Zusammenarbeit positioniert.
CDU und CSU schließen Annäherung an AfD aus – Laumann spricht von „Nazi-Partei“
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wiesen der CDU-Vize Karl-Josef Laumann und CSU-Generalsekretär Martin Huber eine Öffnung nach rechts entschieden zurück. Laumann bezeichnete die AfD als „Nazi-Partei“ und betonte, deren Inhalte seien unvereinbar mit den Werten der Christdemokratie. Huber erklärte, für die CSU sei „jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen“.
Martin Huber, CSU-Generalsekretär, bei einer Pressekonferenz. (Archivbild)
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Huber fügte hinzu, die AfD sei eine „Gefahr für Deutschland“ und „geprägt von Kreml-Knechten“. Er warnte, die Partei wolle „raus aus der Nato, raus aus der EU, raus aus dem Euro“. Die Geschichte in anderen europäischen Ländern habe gezeigt, dass Christdemokraten verschwunden seien, wo sie mit extrem rechten Parteien kooperiert hätten.
Vor CDU-Präsidiumssitzung – Tauber und Guttenberg kritisieren striktes Nein zu AfD-Kooperation
Das CDU-Präsidium will am Sonntag über die künftige Strategie im Umgang mit der AfD beraten. Im Vorfeld hatten sich der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber sowie der ehemalige Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisch über das strikte Nein zu einer Kooperation geäußert.
CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte hingegen gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass seine Partei am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten werde. Man werde „noch viel deutlicher die Unterschiede“ herausstellen. Merz sagte: „Die immer wieder von der AfD bemühte ›ausgestreckte Hand‹ will uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst“. Er bezeichnete die AfD als „Hauptgegner“ in den kommenden Wahlauseinandersetzungen.
Vor Laumann, Huber und Merz hatten sich bereits weitere Unionspolitikerinnen und -politiker wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien gegen eine Abkehr von der Brandmauer ausgesprochen.
Im kommenden Jahr stehen in Deutschland fünf Landtagswahlen an. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD laut aktuellen Umfragen stärkste Kraft werden. In Baden-Württemberg liegt sie teils auf dem zweiten Platz vor den Grünen. Gewählt wird außerdem in Rheinland-Pfalz und Berlin. (red)