Zwei Parkflächen wurden eingerichtet, noch bevor die Bad Münstereifeler Politik ihre Zustimmung erteilen konnte. Das führte zu Kritik.
Mobilität in Bad MünstereifelStadt richtet zwei Parkplätze vor dem Heisterbacher Tor ein
Von Thomas Schmitz
4 min
Bereits ohne Beschluss eingerichtet hat die Stadt Bad Münstereifel zwei Parkplätze vor dem Heisterbacher Tor.
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Ein Sprichwort lautet: Wie man es macht, macht man es verkehrt. Das musste jüngst im Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Mobilität auch das Bad Münstereifeler Ordnungsamt erfahren.
Die CDU hatte im April beantragt, dass vor dem Heisterbacher Tor vier Parkplätze eingerichtet werden, um den Wegfall von kostenlosen Parkplätzen in der Unnaustraße zu kompensieren. Zwischen 8 und 18 Uhr solle man dort mit Parkscheibe maximal zwei Stunden parken dürfen, außerhalb dieser Zeit soll die Parkzeitbeschränkung aufgehoben werden, so die Union im Antrag.
Zwischenzeitlich hatte eine Verkehrsschau stattgefunden. Gegen die Einrichtung von Parkflächen bestanden keine Einwände. Um die Sicht in die Nöthener Straße nicht einzuschränken und weil dort auch ein Verteilerkasten der Telekom steht, konnten aber nur zwei, nicht vier Parkplätze eingerichtet werden. Das hat die Stadt mittlerweile getan, geparkt werden darf dort von 9 bis 17.30 Uhr vier Stunden mit Parkscheibe.
Stadt Bad Münstereifel kam einem Antrag der CDU zuvor
Während CDU-Fraktionschef Martin Mehrens als Ausschussvorsitzender lediglich sagte, dass es interessant sei, dass Anträge ohne Beratung umgesetzt werden, kritisierte Michael Braun (SPD) dieses Vorgehen „konstruktiv“, wie er es ausdrückte: „Parkplätze sind ein Reizthema, da sollten wir Beschlüsse fassen.“
Das gelte auch für das Einfahrtverbot am Theater 1 vom Klosterplatz Richtung Rathaus, das ohne Beschluss abgeschafft worden sei. Thomas Bell (BSW) findet die Parkplätze direkt vor dem Stadttor „optisch dem Stadtbild nicht zuträglich“. „Jetzt ist was gemacht worden, und es gibt wieder was zu meckern“, übte Andreas Bühl (UWV) Kritik an den Kritikern.
Wir mussten massenweise schriftliche Verwarnungen schreiben, was wir nicht wollen.
Petra Schneider-Jonas vom städtischen Ordnungsamt erklärte das Vorgehen damit, dass die Stadt unabhängig vom Antrag festgestellt habe, dass auf der Fläche ständig geparkt werde. „Wir mussten massenweise schriftliche Verwarnungen schreiben, was wir nicht wollen“, so Schneider-Jonas. Weil bei der Flut Stahlhindernisse auf dem Weg zum Kurpark weggespült worden waren, habe sich die freie Fläche vergrößert.
Den Antrag der CDU hielt die Stadt für begründet und sei ihm zuvorgekommen. Als man sich die Situation mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises angeschaut hatte, habe man deshalb Parkflächen eingerichtet. „Wenn Unzufriedenheit besteht, dann müssen Sie darüber beraten.“ Darauf verzichteten die Politiker allerdings.
Die Parkplatzfläche „Unter den Linden“ sollen nicht verkauft werden
Um ein Dauerparken an der Ecke Unter den Linden/Holzgasse in Arloff zu verhindern, hat der Ausschuss im Juni 2024 beschlossen, die Höchstparkdauer zwischen 8 und 18 Uhr auf vier Stunden anzuordnen. Nun will ein Anlieger die Fläche erwerben, wodurch der Beschluss aufgehoben und die Parkplatzfläche entwidmet werden müsste. Der Ausschuss sprach sich allerdings einstimmig dafür aus, dass die bisherige Regelung beibehalten wird, und empfiehlt, die Fläche nicht zu verkaufen.
„Die Anlieger laufen sonst Sturm“, so Michael Braun (SPD). „Jeder braucht mal einen Parkplatz“, weiß der Arloffer Ratsherr Reiner Jansen (CDU). Hinzu komme noch, dass die Fläche auch als Platz für die Aufstellung einer Bevölkerungswarnanlage geeignet sei, sagte Berthold Malburg, zuständig für die Liegenschaften der Stadt Bad Münstereifel.
Barrierefreier Haltestellenausbau: Politik fordert Bestandsaufnahme
Die SPD hat im Juli beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept zum barrierefreien Haltestellenausbau erarbeiten soll. Die Stadt begrüßt das. Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau können noch bis März 2026 beantragt werden und werden komplett gefördert. Die Planungskosten werden mit zehn Prozent der Ausbaukosten pauschal gefördert. Erste Maßnahmen setzt der Kreis in Abstimmung der Stadt bereits an mehreren Haltestellen in Kirspenich, Bad Münstereifel, Kalkar und Schönau um. Im Juni 2025 wurde vom Mobilitätsausschuss des Kreises beschlossen, dass nun die Kommunen selbst die Planung und Beauftragung übernehmen.
Peter Schallenberg (Grüne) äußerte Kritik, dass das Vorhaben bereits bis zum 1. Januar 2022 umgesetzt werden sollte und das dreieinhalb Jahre später immer noch nicht der Fall sei. „2021 ist auch so eine komische Sache passiert“, entgegnete ihm Bernhard Ohlert (CDU) mit Blick auf die Flutkatastrophe.
Da die Stadt ad hoc nicht die Frage beantworten konnte, wie viele Haltestellen es im Stadtgebiet gibt, bat der Ausschuss um eine Bestandsaufnahme und beabsichtigt, danach weiter zu beraten. Gleichzeitig sollen Haushaltsmittel für 2026 eingeplant werden, damit ein Planungsbüro ein Konzept erstellen kann. „Es wäre mehr als dramatisch, wenn wir eine 100-Prozent-Förderung verpassen“, sagte Dr. Kerstin Oerter (Grüne). Auch Ingrid Thenhaus-Jakobi (FDP) sprach von einer „einmaligen Chance auf eine 100-Prozent-Förderung“. Die Haltestellen sollen zügig angemeldet werden, damit die Förderung nicht verloren geht. Danach erfolge die Diskussion aus wirtschaftlicher Sicht, so Ausschussvorsitzender Mehrens (CDU).