Kritik an steigenden Pflichtausgaben und der hohen Kreisumlage, aber Zustimmung zum Etat: Blankenheims Rat debattiert über Schulden und Investitionen.
Haushalt 2026In eine „Spar-Hysterie“ will Blankenheim nicht verfallen
Von Stefan Lieser
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Die Gemeinde wird auch im neuen Haushalt Millionen für die Straßensanierung bereitstellen. Die der Nürburgstraße in Blankenheimerdorf hat im vergangenen Herbst begonnen.
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Scharfe Kritik an der hohen Kreisumlage und immer mehr Pflichtaufgaben, auf deren Kosten die Gemeinden sitzenbleiben, aber auch Lob für geplante Investitionen in Schulen, in die energetische Sanierung kommunaler Gebäude oder in die Feuerwehr: Das kennzeichnete die Stellungnahmen der Fraktionssprecher im Blankenheimer Gemeinderat zu dem von Bürgermeisterin Jennifer Meuren vorgelegten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr.
Alle Fraktionen stimmten dem Entwurf der Verwaltung zu. Der ist gegenüber dem Entwurf vom November durch Fortschreibungen beim Defizit des Ergebnisplans zwar leicht verbessert: Statt rund 1,9 Millionen betrage das Minus nun 1,3 Millionen, so Bürgermeisterin Meuren. Dafür aber sind die geplanten Investitionskredite auf rund 5,5 Millionen Euro gestiegen. Und mehr als 1,3 Millionen Euro müssen aus der Rücklage entnommen werden.
CDU: „Investitionen sind wichtig“
Für Martina Schmidt, Fraktionssprecherin der CDU, ist die Ausgangslage ernst. Denn man werde ja im Haushalt 2026 alle Gebühren und kommunalen Steuern erhöhen. Doch das werde fast komplett von der Kreisumlage aufgefressen. Man wolle daher die Planungen für den Haushalt 2027 frühzeitig beginnen und in Arbeitskreisen mögliches Einsparpotenzial freilegen.
Investitionen wie in die Schulen und die Teilnahme am Förderprogramm für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude sowie Straßensanierungen seien dennoch wichtige Maßnahmen, so Schmidt. Mit dem neuen Regionalplan hoffe die Fraktion auf steigende Einnahmen aus Erneuerbaren Energien, zudem auf mehr Gewerbesteuern durch den Verkauf von Flächen im Gewerbegebiet.
UWV: „Strukturelle Schieflage“
Für die UWV-Fraktion sprach Stephan Klaes vom „Euskirchener Loch“: Die von der Gemeinde zu zahlende Kreisumlage sei mit rund 10,5 Millionen Euro gegenüber den Vorjahren um einen mittleren sechsstelligen Betrag gestiegen und mache mehr als 34 Prozent der Gesamtaufwendungen aus.
Das sei, so Klaes, ein riesiges Problem für den Gemeindehaushalt und der Öffentlichkeit nur noch schwer vermittelbar. Die Umlagegelder fehlten der Gemeinde. Zudem seien auch Belastungen durch Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene weiter gestiegen. Sein Fazit: „Das ist keine partnerschaftliche Finanzbeziehung mehr, das ist eine strukturelle Schieflage.“ Er appelliert an den Kreis, Einsparungen und Kostenreduzierungen vorzunehmen.
Kommunaler Wald ist Haupteinnahmequelle für Blankenheim
Für alle Ausgaben auf Gemeindeebene nennt Klaes drei Grundsätze: „Ist das wirklich notwendig? Geht es wirtschaftlicher? Würden wir diese Ausgabe auch tätigen, wenn es unser eigenes Geld wäre?“
Haupteinnahmequelle für die Kommune – das sieht nicht nur der UWV-Sprecher so – sei nach wie vor der Kommunalwald. Klaes sprach sich dafür aus, dort konsequent zu investieren: „Der Wald ist kein Selbstläufer mehr.“ Es sei eine „ökonomische Torheit“ zuzusehen, wie Millionenwerte im Gemeindewald durch Verbiss vernichtet würden. Er fordert Taten: „Ein mutiger Waldumbau, der sich an ökologischen Fakten orientiert, und nicht an den Befindlichkeiten alteingesessener Jagdstrukturen.“
SPD: „Wer bestellt, muss bezahlen“
„Die kommunale Handlungsfähigkeit ist auf Dauer gefährdet“, warnte auch SPD-Fraktionssprecher Wilfried Wutgen mit Blick auf die zunehmende Aufgabenübertragung durch Bund und Land auf die Kommunen. Das Konnexitätsprinzip dürfe nicht ausgehebelt werden: „Wer bestellt, der muss auch bezahlen!“ Die vom Land avisierte Altschuldenentlastung für die Kommunen sieht Wutgen nicht nur positiv, da danach noch bestehende Liquiditätskredite innerhalb von drei Jahren auszugleichen seien.
Er nannte vorgesehene Investitionen dennoch notwendig und richtig. So die rund neun Millionen Euro in die beiden Grundschulstandorte, sieben Millionen in die Straßeninfrastruktur und 1,5 Millionen Euro in Brandschutz und Feuerwehr. Für Wutgen sind Einnahmen aus Erneuerbaren Energien ein Hoffnungsträger. Dadurch müsse die Gemeinde versuchen, finanzielle Spielräume zu gewinnen, um weitere alljährliche Gebührensteigerungen, die alle Bürger träfen, abzumildern.
FDP: „Prioritäten setzen“
Für die FDP fasste Christoph Krebs das von Wutgen Genannte in den Begriff der „Neuen Realität – New Normal“: „Steigende Pflichtausgaben, hohe Energie- und Baukosten, höhere Tarifabschlüsse sowie zunehmende Anforderungen von Bund, Land und Kreis schränken die kommunalen Handlungsspielräume erheblich ein.“
Vor allem die Kreisumlage erschwere die Planbarkeit des Gemeindehaushalts. Der Planentwurf durch Kämmerer Robin Poensgen sei der ernsthafte Versuch, finanzielle Stabilität mit notwendigen Investitionen zu verbinden. Wie Stephan Klaes sprach sich auch Krebs für nötige Investitionen in den Gemeindewald als Haupteinnahmequelle aus. „Dazu gehört, weiter an der Rotwildproblematik zu arbeiten“, so der Freidemokrat.
Er stellte drei Grundsätze für alle kommunalen Ausgaben auf: „Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, klare Prioritätensetzung und Wahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit.“ Folgekosten müssten realistisch bewertet werden, Förderprogramme seien zu nutzen, Eigenleistungen einzuplanen und alle Kostensteigerungen kritisch zu hinterfragen.
Grüne: „Resilienter Waldumbau“
Für Maria Sigel-Wings von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist das vorgelegte Zahlenwerk ein Haushalt der Gegensätze, der mutige und wegweisende Investitionen enthalte, aber auch offenbare, dass es ernsthafte finanzielle Risiken und ein strukturelles Finanzierungsdefizit gebe.
Man dürfe angesichts dessen allerdings nicht in eine „Spar-Hysterie“ verfallen und auf notwendige Zukunftsinvestitionen verzichten. Als Leuchtturmprojekt bezeichnete sie die über ein Landesförderprogramm mögliche energetische Sanierung kommunaler Gebäude. Sigel-Wings forderte Investitionen in den klimaresilienten Waldumbau.
Als Leitlinien der Haushaltspolitik der kommenden Jahre sprach sie sich für ein Hinterfragen aller Ausgaben und eine Änderung der Baulandentwicklung mit Priorisierung der Innenraumentwicklung vor teuren Neubaugebieten im Außenbereich aus. Schließlich forderte sie eine vorausschauende Planung und Professionalisierung bei der Neubeschaffung von Feuerwehr- oder Nutzfahrzeugen für den Bauhof.
Auch Sigel-Wings setzt auf Einnahmen aus den Erneuerbaren Energien. Und sie freut sich über eine jetzt mögliche positive Entwicklung am Rande des Gemeindegebietes: Für das seit Jahren leerstehende Bahnhofsgebäude in Blankenheim-Wald sei ein neuer Investor gefunden. Das sei letztlich dem beharrlichen Engagement des Fördervereins Bahnhof Blankenheim-Wald zu verdanken. Denn, so ihre Meinung: „Wäre es nach den Vorstellungen der politischen Mehrheit gegangen, gäbe es das Gebäude längst nicht mehr.“
Digitale Souveränität
Um die „Digitale Souveränität“ der Verwaltung zu stärken, werden im neuen Haushalt erstmalig 15.000 Euro bereitgestellt. Weitere Investitionen könnten folgen. Damit wurde einstimmig einem entsprechenden Beschlussantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen entsprochen. Aber: Die genauen Details der Umsetzung, wie im Antrag festgelegt, sollen im Haupt- und Finanzausschuss beraten und dann dem Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.