Die Forderung nach beitragsfreien Kitas im Kreis Euskirchen klingt richtig – und bleibt doch zumindest vorerst unrealistisch.
Beitragsfreie KitaDie kommunale Realität ist kompliziert
Ein Kommentar von Tom Steinicke
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Das Symbolbild zeigt den Außenbereich einer städtischen Kindertagesstätte in Euskirchen.
Copyright: Tom Steinicke
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen wird auch klar, warum: Die kommunale Realität ist komplizierter, als es politische Grundsatzdebatten oft vermuten lassen. Während auf der einen Seite über Entlastungen für Familien diskutiert wird, wächst auf der anderen Seite der finanzielle Druck auf die Kommunen weiter. Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist dafür das beste Beispiel.
Der Kreis sieht sich hier in einer paradoxen Lage: formal zuständig, praktisch aber mit begrenztem Einfluss. Wenn Aufgaben übertragen werden, ohne dass Zuständigkeiten und Finanzierung sauber geregelt sind, entsteht ein strukturelles Problem. Die Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen ist deshalb weniger ein politisches Manöver als ein Signal: So kann kommunale Selbstverwaltung auf Dauer nicht funktionieren.
Das sogenannte Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – ist kein bürokratisches Detail, sondern eine Grundvoraussetzung für handlungsfähige Kommunen. Wenn Bund und Land neue Ansprüche schaffen, müssen sie auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Andernfalls geraten vor Ort genau die Projekte unter Druck, die politisch eigentlich gewollt sind – wie etwa die Abschaffung der Kita-Gebühren.
Die Spielräume sind begrenzt und werden weiter eingeengt
Vor diesem Hintergrund wirkt die Zurückhaltung von CDU und SPD im Kreis weniger wie fehlender Wille, sondern eher wie finanzpolitischer Zwang. Die Spielräume sind begrenzt, und sie werden durch neue Aufgaben weiter eingeengt.
Das ändert jedoch nichts am grundsätzlichen Ziel: Beitragsfreie Bildung bleibt richtig und notwendig. Nur zeigt sich einmal mehr, dass solche Vorhaben nicht isoliert auf kommunaler Ebene entschieden werden können. Ohne ein verlässliches Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen bleibt selbst das beste „Herzensprojekt“ auf der politischen Warteliste.
Am Ende ist die entscheidende Frage daher nicht nur, wann die Kita-Gebühren fallen – sondern ob die politischen Ebenen bereit sind, die Voraussetzungen dafür gemeinsam zu schaffen.