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Neues GutachtenSo schätzen Experten die Finanzpolitik in Weilerswist ein

Lesezeit 3 Minuten
Der Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst wird ein Bericht überreicht. Sie und fünf weitere Personen stehen in einem Raum der Gemeinde Weilerswist und schauen in die Kamera.

Übergabe des Prüfberichts: Uwe Wegner (l.), Ausschussvorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst (2.v.l.) und Alexander Eskes (4.v.l.)  Erster Beigeordneter und Kämmerer, vertraten die Gemeinde. Für die gpaNRW waren Simone Kaspar (3.v.l.), Stellvertretende Präsidentin der gpa, Birgit Cramer-Görtz (5.v.l.), Team- und Projektleiterin, sowie Florian Babatello (r.), zuständig für die Prüfung des Haushalts, nach Weilerswist gekommen.

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen stellte ihre Einschätzung zur Haushaltspolitik in Weilerswist vor – und gab Empfehlungen.

Grund zur Freude hat dieser Tage die Weilerswister Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst (parteilos). Ihre Verwaltung wurde von Experten gelobt. Die Finanzen der Kommunen in NRW seien durch die vielen Krisen belastet, stellte Simone Kaspar, stellvertretende Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW), allgemein fest: „Die Auswirkungen sind in allen öffentlichen Haushalten zu sehen. Erfreulich ist, dass die Gemeinde Weilerswist im Prüfungszeitraum ihre Gemeindefinanzen gestärkt hat“.

Prüfer loben die Finanzpolitik im Weilerswister Rathaus

Finanzen „Die Haushaltssituation zeigt eine positive Entwicklung“, sagte gpa-Prüfer-Florian Barbatello. „Mit Jahresüberschüssen in den Jahren 2017 bis 2022 hat die Gemeinde ihre im interkommunalen Vergleich hohe Eigenkapitalausstattung noch verstärkt.“ Somit wurde also für die Zukunft vorgesorgt.

In den Jahren 2025/26 wurden die Jahresergebnisse Barbatello zufolge durch Grundstücksverkäufe gestützt. „Die Gesamtverbindlichkeiten sind unterdurchschnittlich“, hob er positiv hervor. Weiter ging er darauf ein, dass durch den Verkauf des Kanalnetzes Schulden abgebaut und Finanzanlangen getätigt werden konnten.

Die Landesprüfer aus Herne empfahlen der Gemeinde, ausschließlich Investitionsmaßnahmen in den Haushaltsplan aufzunehmen, deren Umsetzung im Planjahr realistisch möglich sei. 

IT an Schulen ist ausbaufähig: Medienentwicklungsplan vermisst

Informationstechnik an Schulen Positiv schätzt das Gemeindeprüfungsamt die schulische Ausstattung mit IT-Endgeräten ein. Die entspreche weitestgehend den pädagogischen Anforderungen, sei aber noch ausbaufähig: „Die Gemeinde Weilerswist orientiert sich bei der IT an Schulen an den Medienkonzepten der Schulen, verfügt aber noch nicht über einen schulübergreifenden Medienentwicklungsplan.“ Durch den schulübergreifenden Plan sei die Festlegung einer konkreten Gesamtstrategie zur IT-Ausstattung möglich, wie Cramer-Görtz erläuterte.

Im Friedhofswesen gibt es eine hohe Kostendeckung

Friedhofswesen Die Gemeindeverwaltung halte die rechtlichen Vorgaben des Bestattungsgesetzes NRW ein und führe Bestattungen kostengünstig durch, so die Prüfer. Sie empfehlen, die Mitarbeitenden in der Sachbearbeitung durch verbindliche Regelungen zu unterstützen.

Im Prüfbericht wird auch der Wandel der Bestattungskultur thematisiert. So sei der Trend zu neuen und pflegearmen Bestattungsformen auch auf Weilerswists sechs kommunalen Friedhöfen spürbar – nur noch jede vierte Beisetzung sei eine klassische Erdbestattung. Das wirke sich auf die Friedhofsfläche aus. Die Gemeinde reagiert bereits: Anhand digitaler Daten wird die Planung des Flächenbedarfs überarbeitet.

Weiter stellte die gpaNRW fest, dass die Kostendeckung im Vergleich überdurchschnittlich sei, für die Trauerhallen sogar nahezu kostendeckend. Hier wäre eine Steuerung durch Ziele und Kennzahlen förderlich.

Vergabewesen Die Team- und Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz ergänzte, dass die zentrale Vergabestelle der Gemeinde mehr Schritte in Vergabeverfahren übernehmen könne. Zudem sei der Einsatz einer Vergabesoftware förderlich, so Cramer-Görtz.

Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst nahm den Prüfbericht dankend entgegen: „Ich freue mich über das insgesamt positive Ergebnis der Prüfung und schätze die wertvollen Hinweise und Empfehlungen, die uns helfen werden, unsere Arbeit kontinuierlich zu verbessern.“


Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen

Die gpaNRW sitzt in Herne und überprüft turnusmäßig, wie kleine Kommunen und Kreise (Einwohnerzahl 10.001 bis 18.000) mit ihrem Haushalt umgehen. Die folgenden Handlungsfelder wurden in der Gemeinde Weilerswist geprüft:

  1. Finanzen
  2. Vergabewesen
  3. Informationstechnik an Schulen
  4. ordnungsbehördliche Bestattung
  5. Friedhofswesen

Ausgehend von dieser Analyse gibt die staatliche Aufsicht des Landes NRW Handlungsempfehlungen.