Der Haushalt der Stadt Leichlingen für das Jahr 2026 ist beschlossen. Von Geschlossenheit konnte bei der Abstimmung aber nicht die Rede sein.
Stadt legt Haushalt für 2026 festLeichlinger zahlen bald deutlich höhere Grundsteuer
Von Violetta Gniß
3 min
Das Rathaus in Leichlingen
Copyright: Niklas Pinner
„Der Haushalt 2026 ist kein Haushalt der großen Wünsche“, fasst die CDU-Fraktion in ihrer Rede am Montagabend im Stadtrat zusammen, was ohnehin schon der Mehrheit klar gewesen sein dürfte. Die Blütenstadt befindet sich im Defizit und das bedeutet sparen. Für das Jahr 2026 prognostiziert die Kämmerei ein Minus von 5.268.423 Euro.
Bereits im vergangenen Sommer war der Stadtverwaltung klar gewesen, dass sich die finanzielle Lage der Stadt schwieriger gestaltet, weil die Ausgaben steigen – gleichzeitig sinken die Einnahmen. So erhält Leichlingen 2,6 Millionen Euro weniger vom Land als 2025 geplant. Außerdem sinken die Erstattungen des Landes für die Unterbringung von Geflüchteten um über 680.000 Euro und die Stadt rechnet mit 665.000 Euro weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Stadt Leichlingen erhöht Steuern deutlich
Ähnlich sieht es auf Seite der Ausgaben aus: Am stärksten belasten den Haushalt dabei die über 1 Million Euro mehr, die Leichlingen für die Kreisumlage ausgeben muss, die Leichlinger Bäderbetriebs- und Beteiligungs-GmbH (LBB) benötigt über 600.000 Euro Zuführungen in die Kapitalrücklage. Daraus ergibt sich insgesamt ein Defizit von 8,7 Millionen Euro – eine Lücke, die auch mit Einsparungen wohl nicht vollständig geschlossen werden kann. Um ein Haushaltssicherungskonzept abzuwenden, das der Stadt ab einem Minus von 6,2 Millionen gedroht hätte, muss Leichlingen also die Grundsteuer B deutlich erhöhen: von 625 auf 895 Punkte.
Die Rückmeldungen aus der Politik zu diesem Haushaltsentwurf fallen in der Ratssitzung alles andere als positiv aus. Grüne und SPD kritisieren die ihrer Meinung nach fehlende Zukunftsperspektive und weigern sich deshalb, dem Haushalt zuzustimmen. „Wir sehen Zahlen, aber wir sehen keine Richtung“, heißt es von der Grünen-Fraktion und: „Wer überall gleichmäßig kürzt, kürzt am Ende dort, wo Zukunft entschieden wird.“
Wir sehen Zahlen, aber wir sehen keine Richtung
Uneinigkeit besteht also auch darüber, wie viel und an welcher Stelle gespart werden muss. Während die CDU zusätzlich zum Bau des neuen Leichlinger Schulzentrums und der Sporthalle in Witzhelden keine weiteren Investitionen beschließen will, fordert die SPD Investitionen in die Infrastruktur. Gleichzeitig betont sie: „Die Schulmensa ist erst 15 Jahre alt – muss sie wirklich neu gebaut werden?“
Die AfD appelliert, die Bürgerinnen und Bürger neben der Inflation nicht noch weiter zu belasten und stimmt der Steuererhöhung laut eigener Aussage „mit Bauchschmerzen“ zu. Die Fraktion stellt außerdem die sofortige Umsetzung einiger Investitionen – wie der neuen Sporthalle in Witzhelden oder den Quatiersparkhäusern – infrage.
Leichlinger Rat kann Haushalt nur mit Mühe verabschieden
Auch aus den Reihen der Bürgerliste Witzhelden-Leichlingen (BWL) und von Volt kommt Kritik am Haushaltsplan. Dieser vermittele „keinen Hauch von Ambition“, sagt die BWL und verteilt die Gelbe Karte: Die Fraktion will ihre Zustimmung davon abhängig machen, wie viel Witzhelden sie im Haushalt sieht.
Die Volt-Fraktion betont, ihre Zustimmung sei ein Vertrauensvorschuss an den Bürgermeister und den Kämmerer, den sie geben würde, damit sich die Verwaltungsarbeit nicht verzögere. Die Linke schließt sich der Argumentation von SPD und Grünen an und kritisiert, in welche Investitionen Geld gesteckt werden soll. So sei zum Beispiel die angedachte Sanierung der Alten Post in Witzhelden teuer und sie unterliege Denkmalauflagen – falsch investiertes Geld laut der Linken.
Am Ende kann der Haushaltsplan mit Mühe und Not beschlossen werden: 20 Ratsmitglieder stimmen dafür – doch die Debatte um sinnvolle Einsparmöglichkeiten und Investitionen wird wohl weitergehen.