Im Bericht der Rechnungsprüfer zu den Rettungsdienstgebühren tun sich Abgründe auf.
LeverkusenFinanzkatastrophe beim Rettungsdienst – ein Dokument des Verwaltungsversagens
Ein Kommentar von Thomas Käding
2 min
Die Hauptwache an der Edith-Weyde-Straße. Leverkusens Feuerwehr war mit den Rettungsdienstgebühren heillos überfordert.
Copyright: Ralf Krieger
ANZEIGE
ANZEIGE
Es ist erschütternd. Und dabei fast nicht erheblich, ob der Steuerzahler in Leverkusen nun für 50, 78 oder 84 Millionen Euro gerade stehen muss. Auch wenn der Schaden gigantisch ist – ebenso schlimm ist, wie er zustande gekommen ist. Die Analyse, die das Rechnungsprüfungsamt nun vorgelegt hat, ist ein Dokument des Verwaltungsversagens.
Über viele Jahre haben Sachbearbeiter bei der Feuerwehr ihren Job nicht gemacht. Aus Überforderung, das legt die vertrauliche Korrespondenz nahe. Nicht aber, weil es für die Berechnung und das Eintreiben der Rettungsdienstgebühren keine Leute gab. Auch das haben die Prüfer klar herausgearbeitet. Mit der komplizierten Materie – jahrzehntelang ein Job für die Kämmerei – waren bei der Leverkusener Feuerwehr nicht zu wenige Menschen befasst, sondern die falschen. Aber darauf hat über Jahre weder die Spitze der Feuerwehr reagiert, noch die Spitze des Dezernats.
Auch dann nicht, als der Stadtrat auf das Problem aufmerksam wurde und klare Aufträge vergeben hat. Die wurden ganz einfach nicht erledigt. Es ging noch vier Jahre weiter mit dem Schlendrian. Jahre, in denen die Verluste immer gigantischere Ausmaße annahmen.
Hilfe musste von außen aufgedrängt werden
Welche Dimensionen die hatten, auch darüber hatte man in der Verwaltung keinen Überblick. Erst als sich ein Leverkusener Gutachter anbot, der, der das Drama um die Rettungsdienstgebühren in der Zeitung verfolgt hatte, begann die Aufarbeitung und der tatsächliche Schaden wurde deutlich.
Unverantwortlich ist aber auch, dass die Spitze der Stadtverwaltung bis heute versucht, die Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen: Die Frage, ob von den vielen bisher nicht eingetriebenen Millionen noch etwas zu retten ist, wurde nicht beantwortet. Dabei machen die Prüfer eine klare Ansage: „Unwiederbringlich“ weg sei das Geld.
Diese Erkenntnis sollte nicht nach außen dringen, der Bericht der Rechnungsprüfer ist vertraulich. Nunmehr ist er öffentlich. Und das ist richtig so.