An der Bismarckstraße will die Stadt 60 Millionen Euro ausgeben. Ohne Ausschreibung.
KommentarEin schlechter Vertrag rächt sich für Leverkusen
Ein Kommentar von Thomas Käding
2 min
Die Vorarbeiten an den Altbauten hat Hochtief schon erledigt. Auch die Erweiterung des Berufsschulcampus will der Baukonzern selbst machen.
Copyright: Niklas Pinner
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Mit Prognosen ist das so eine Sache im Rathaus. Als es vor zwei Jahrzehnten darum ging, die erforderliche Sanierung der denkmalgeschützten Fritz-Schumacher-Bauten des Berufskollegs zu stemmen, begab sich die Stadt in die Obhut des Baukonzerns Hochtief. Aus Geldnot. Der brachte die Schulen in Schuss – und ist seitdem Herr im Haus. Und damit sind nicht nur die drei Gebäude gemeint, sondern das gesamte Land, auf dem sie stehen.
Das kommt die Stadt jetzt womöglich teuer zu stehen. Die erforderliche Erweiterung der Schulen wird nämlich kein normales Bauprojekt: Es wird sich am Markt keinen Preis bilden, denn eine Ausschreibung hat Hochtief verhindert. Das war rechtlich möglich: Ein Vermieter muss es nicht dulden, dass auf seinem Grundstück gebaut wird. Jedenfalls nicht von der Konkurrenz.
Also gab es keine Ausschreibung, sondern von Beginn an exklusive Verhandlungen zwischen der Stadt – beziehungsweise ihrer Tochter Leverkusener Immobiliengesellschaft – und dem Konzern. Ob ein Bruttopreis von 60 Millionen Euro für drei Gebäude mit insgesamt 9000 Quadratmeter Fläche angemessen ist oder nicht – das wird sich nicht ermitteln lassen. Nachdenklich muss aber stimmen, dass sich die kalkulierten Kosten binnen fünf Jahren fast verdoppelt haben, obwohl sogar ein Gebäude weniger errichtet wird.
Das ist die eine Sache. Die andere ist, dass die Stadt auch über die neuen Gebäude einen 30 Jahre laufenden Mietvertrag abschließen will. Damit ist die Allianz mit Hochtief bis 2059 festgeschrieben. Das bestehende Vertragsverhältnis mit dem Konzern über die drei Altbauten endet 2034. Angesichts der neuen Konstellation ist es wahrscheinlich, dass er bis 2059 verlängert wird.
Ob es gut ist, sich so lange festzulegen? Dass diese Frage im Rathaus sachgerecht beantwortet werden kann, ist Spekulation. Der allumfassende Mietvertrag aus dem Jahr 2005 lässt aber Zweifel zu. Mit Prognosen ist das eben so eine Sache.