Zuletzt sorgte Patrick Schnieder (CDU), seit Mai Bundesverkehrsminister, auch bei Leverkusener Fahrschulen für Frust – dabei ging es um die geplante Führerschein-Revolution. Bei einem in Leverkusen noch deutlich größeres Thema hielt sich der Bundesminister in seinen ersten Monaten im Amt gegenüber den Abgeordneten aus Leverkusen bedeckt.

Wie Nyke Slawik (Bündnis 90/Die Grünen) im Rahmen eines Redaktionsbesuchs beim „Leverkusener Anzeiger“ bestätigte, gab es bislang zwischen ihr und Schnieder keinen Kontakt in Sachen Megastelze. Die Leverkusener Abgeordnete sagt: „Bis dato gab es noch keinen Austausch mit dem neuen Verkehrsminister zum Ausbau der Autobahn. Wir haben keine Einladung zu einem Gespräch erhalten.“

Es stehe außer Frage, dass etwas getan werden muss. In Leverkusen wird seit Jahren auf eine Tunnellösung gehofft, im September erhielt der scheidende Oberbürgermeister Uwe Richrath aber einen Brief aus dem Bundesverkehrsministerium. Darin wurde die Hoffnung, die Megastelze doch noch zu verhindern, im Grunde beerdigt.

Slawik blickt auf den Austausch mit Schnieders Amtsvorgänger Volker Wissing (FDP) zurück. Da gab es zwar einen Austausch, allerdings war der damit verbunden, dass eine Tunnellösung nur darstellbar sei, sollte die Stadt Leverkusen oder das Land – jedenfalls nicht der Bund – die Mehrkosten selbst tragen. Davon hält sie nichts. „Es war klar, dass die Umsetzung dadurch völlig unrealistisch ist. Es war ein vergiftetes Angebot“, betont die Grünen-Politikerin.

Investitionen im großen Stile sind bei der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt Leverkusen ohnehin kaum vorstellbar. Slawik setzt sich dafür ein, dass Berlin hilft: „Es braucht einen Schuldenschnitt. Der Bund muss da auf die Kommunen zugehen, um zu unterstützen.“

Nach „Ampel“-Aus: Slawik empfindet Oppositionsarbeit auch als „befreiend“

Allerdings ist die Situation für die 31-Jährige in der aktuellen Legislaturperiode eine neue: Zuvor war die Grünen-Politikerin noch Teil der „Ampel“-Regierung, nun ist sie wieder in der Opposition. Natürlich sei es für alle Politikerinnen und Politiker ein Ziel, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Allerdings bezeichnet Slawik den Schritt in die Opposition auch als „befreiend“.

Während sich bis zum Scheitern der „Ampel“ im Spätherbst 2024 die Grünen, die SPD und die FDP innerhalb der Regierung in aller Regelmäßigkeit aneinander abarbeiteten, wird im Austausch mit Slawik deutlich, wie sie derzeit mit der CDU aus Bundesebene – und insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz – hadert.

„Mit dem Versuch, die AfD kleinzuhalten, wirkt die CDU aktuell überfordert. Dass das brandgefährlich sein kann, zeigte zuletzt auch die ‚Stadtbild’-Äußerung von Friedrich Merz“, betont die Bundestagsabgeordnete.

Über den Kanzler sagt die queerpolitische Sprecherin der Grünen: „Er hat einen massiven Einfluss – nicht nur auf die Gesetze, sondern auch mit seiner Rhetorik. Für mich ist es ein großes Problem, dass er sich zu häufig unsolidarisch gegenüber Gruppen zeigt, die eigentlich Unterstützung benötigen.“

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Thomas Käding

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Als Beispiel nennt die gebürtige Leverkusenerin neben der „Stadtbild“-Äußerung auch die Merz-Aussage „Der Bundestag ist kein Zirkuszelt“ im Rahmen der Diskussion über Regenbogenflaggen im Bundestag – eine Aussage, die nicht zuletzt in der queeren Gemeinschaft für großen Unverständnis gesorgt habe. „Dadurch trägt er sowohl Mitverantwortung als auch Mitschuld, dass sich die Lebenssituation von diesen Personen verschlechtert. Das Befeuern dieses Wir-gegen-die-Denkens halte ich für vollkommen unangemessen“, erklärt Slawik.

Auf eine klare Positionierung setzt die Politikerin aber nicht nur bezugnehmend auf Merz und dessen Rhetorik, sondern auch zur Rolle der Grünen im politischen Spektrum: „Wir sind Bündnis 90/Die Grünen, nicht die CDU in Öko. Wir stehen neben den Umweltthemen für eine Politik links der Mitte.“