Die Grünen fordern einen Schub in der Digitalisierung und Flexibilisierung von Dienstleistungen der Stadtverwaltung. Aus ihrer Sicht ist Leverkusen im Vergleich zu benachbarten Kommunen beim Angebot von Diensten, die Bürgerinnen und Bürger von zu Hause aus am Computer oder über das Handy beantragen und erledigen können, anstatt persönlich im jeweiligen Amt vorstellig zu werden, „im Vergleich zu vielen unserer Nachbarstädte nicht gut aufgestellt“, wie es die Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese laut einer Pressemitteilung sagt.

Das nerve die Bürger und koste unnötig Geld, so Wiese. Um die Stadtspitze zum Handeln zu bewegen, wollen die Grünen deshalb eine Reihe von Anträgen in die zuständigen Ausschüsse und in den Stadtrat einbringen, kündigt Sven Weiss, Fraktionsgeschäftsführer und Kandidat der Grünen für das Oberbürgermeisteramt, in der Mitteilung an. „Von kleinen Services wie der digitalen Reitplakette oder der digitalen Anmeldung der Hundesteuer bis zu echten ‚Innovationen‘, die längst Standard sein sollten, wie beispielsweise die internetbasierte Kfz-Zulassung und die digitale Beantragung von Bauanträgen, wird alles dabei sein“, so Weiss.

Leverkusen: Neuer Perso per Post nach Hause?

Die Partei setzt damit im langsam heraufziehenden Wahlkampf für die Kommunalwahl im September ähnlich wie die CDU um ihren OB-Kandidaten Stefan Hebbel auf das Thema Modernisierung der Verwaltung. Die Grünen fordern unter dem Stichwort Flexibilisierung und Vereinfachung in einem Antrag zum Beispiel, dass Leverkusenerinnen und Leverkusener künftig ihren neuen Personalausweis oder Reisepass auf Wunsch auch per Post nach Hause geschickt bekommen oder ihn in einer Dokumentenausgabebox abholen können. Bislang muss, wer einen neuen Pass oder Ausweis beantragt hat, das Dokument persönlich in der Stadtverwaltung abholen. 

Beim Thema Wohnsitzan- oder -ummeldung sieht die Partei zwar Fortschritt in der Stadtverwaltung. Seit Mitte März ist die Wohnsitzanmeldung elektronisch möglich, inklusive Aktualisierung der Daten im Personalausweis. Wer allerdings eine Meldebescheinigung benötigt, ist weiterhin gezwungen, die Bescheinigung persönlich im Bürgerbüro zu beantragen und abzuholen. Die Grünen verweisen auf Neuss und Düsseldorf, wo Bürgerinnen und Bürger online beantragen und entweder selbst zu Hause ausdrucken oder sich digital zuschicken lassen können. Sie beantragen, dass das auch in Leverkusen möglich werden soll.

Beim Thema An-, Um- oder Abmelden des eigenen Autos verweisen die Grünen auf den großen Nachbarn Köln und auf den Kreis Euskirchen. Dort, so die Ratsfraktion der Partei, gebe es das„ i-Kfz“ genannte Angebot schon. Wer ein Fahrzeug anmelden will, soll ihrem dazugehörigen Antrag zufolge künftig auch in Leverkusen nicht mehr mit Terminfindung, Wartezeiten und Papierkram konfrontiert sein, sondern alles online erledigen können. 

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800 Millionen Euro Ersparnis reichen nicht aus für Leverkusen

Von

Niklas Pinner

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Schließlich fordern sie in einem dritten Antrag, dass Bürgerinnen und Bürger, die einen Aufenthaltstitel beantragen oder verlängern müssen, ihre dazu nötigen Unterlagen digital einreichen und die notwendigen Formulare online ausfüllen können sollen. Aktuell müssen Antragstellerinnen und -steller alle Unterlagen bei persönlichen Terminen vorlegen und auch erteilte Titel selbst in der Ausländerbehörde abholen.