Die kleinen Parteien und Gruppen bekommen auch weiterhin einen Bonus bei der Wahl.
Gekipptes KommunalwahlgesetzLeverkusener FDP freut sich und wird profitieren
Von Ralf Krieger
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Unter anderem die FDP hat vor Gericht einen Erfolg gegen ein neues Kommunalwahlgesetz erreicht, das kleinen Parteien Nachteile gebracht hätte. Das Bild mit den Schwämmchen wurde beim FDP-Straßenwahlkampf in Leverkusen fotografiert.
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Die FDP Leverkusen freut sich über einen Erfolg, den ihre Landespartei mit Verbündeten vor Gericht erreicht hat: Das von CDU, SPD und Grünen im vergangenen Jahr verabschiedete Kommunalwahlgesetz verstößt gegen die Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen. So hat der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster entschieden und das Gesetz gestoppt. Der Berechnungsalgorithmus für die Sitzverteilung verletzt nach Überzeugung der Verfassungsrichter das Recht der kleineren Parteien auf Chancengleichheit.
Durch eine geänderte Zuteilung von Sitzen hätten größere Parteien zulasten kleinerer Parteien und Wählergruppen mehr Mandate zugesprochen bekommen. Das wurde unter anderem durch Gutachten belegt; eines hatten die regierenden Parteien im NRW-Landtag in Auftrag gegeben, es soll laut FDP erst wegen des öffentlichen Drucks veröffentlicht worden sein. Leverkusens FDP-Vorsitzende Petra Franke wird in einer Pressemitteilung zitiert: „Gestern war ein guter Tag für die Demokratie. Es gibt bei den Kommunalwahlen nach wie vor weder eine fünf-Prozent-Hürde noch andere versteckte Barrieren, jede Stimme zählt.“
Die Leverkusener FDP schreibt, dass die Mandate nach der Stimmenauszählung bei der Kommunalwahl im kommenden September in NRW – und damit auch in Leverkusen – wegen des Urteils also nach dem bisher gültigen Verfahren berechnet werden. CDU, SPD und Grünen hatten das geänderte Wahlrecht beschlossen.
Rees und Beisicht wären nach der neuen Formel draußen geblieben
Die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer Webseite ein eigenes Gutachten mit vielen Tabellen eingestellt. Die Berechnungen darin zeigen, dass der Rat anders zusammengesetzt worden wäre, wenn man die Stimmen der vergangenen Kommunalwahl (2020) nach der neuen Formel berechnet hätte, die jetzt vom Gericht gekippt wurde: Die FDP hätte statt drei Ratssitzen nur zwei bekommen. Benedikt Rees von der Klimaliste und der rechtsextreme Leverkusener Aufbruch wären bei der Wahl ganz gescheitert, beide hätten kein Mandat erhalten. Dagegen hätten CDU, SPD und Grüne je einen Sitz zusätzlich erhalten.
Petra Franke schreibt: „Dass sich Abgeordnete ihr Wahlrecht selbst entwickeln, statt auf Verfahren etablierter Mathematiker zurückzugreifen, ist ein klares Zeichen, was Absicht dieser Änderung war: Die Wähler kleinerer Parteien für den eigenen Vorteil zu benachteiligen. Gut, dass diese unfaire und verfassungswidrige Änderung zum eigenen Vorteil nun gestoppt werden konnte und im September keine Stimme unter den Tisch fällt.“
Aber so einfach ist es auch nicht: Bei der Wahl 2020 für den Rat stimmten in Leverkusen 60.661 Wähler ab, 52 Ratsmandate mussten verteilt werden. Eine einfache Division ergibt, dass auf ein Ratsmandat 1167 Stimmen kommen müssten. Für die Klimaliste mit Benedikt Rees stimmten aber nur 909 Wähler, für den Aufbruch sogar nur 876 Wähler und damit weniger als die 1167. Nach der Berechnungsformel bekamen sie dennoch je einen Sitz zugesprochen.
Die FDP bekam für ihre 2937 Stimmen drei Mandate, wurde bei der Wahl 2020 also durch das Berechnungsverfahren auch bevorzugt. Die Partei muss derzeit damit rechnen, dass sie nach dem D-Day-Desaster beim Beenden der Ampel-Koalition im Bund möglicherweise die Höhe ihrer alten Wahlergebnisse nicht mehr erreichen kann.