Die Grünen wollen von der Kämmerei detaillierte Zahlen. Es geht auch um das Verhältnis von Schlüsselzuweisungen und Steuern.
SteuerparadiesSind die 250 Punkte in Leverkusen wirklich ein gutes Geschäft?
Von Thomas Käding
Lesezeit 2 Minuten
Wer hat sich angesiedelt, seitdem der Gewerbesteuer-Hebesatz in den Keller gegangen ist? In Hitdorf zum Beispiel haben sich über 20 Firmen in einem Einfamilienhaus eingemietet.
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Stimmt die Behauptung noch, dass der niedrige Gewerbesteuersatz für Leverkusen ein guter Deal ist? Angesichts des extremen Rückgangs dieser Einnahme, der die Stadt in eine bisher nicht dagewesene Finanz-Notlage gebracht hat, wollen die Grünen im Stadtrat Zahlen sehen. Hintergrund ist der Vergleich zwischen Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteueraufkommen. Erstere sind Ausgleichszahlungen des Landes, um Unterschiede zwischen den Kommunen einzuebnen. Für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen setzt das Land durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesätze an. Zuletzt lag dieser Schnitt in Nordrhein-Westfalen bei 434 Punkten. Das ist nicht weit von jenen 450 entfernt, die Leverkusen von Unternehmen verlangte, bevor sich die Stadt dem benachbarten Gewerbesteuerparadies Monheim anpasste und den Hebesatz auf 250 Punkte senkte.
Anders gesagt: Wer unter dem Durchschnitt bleibt, verschenkt Schlüsselzuweisungen des Landes. Etwas, das zum Beispiel in der Nachbarstadt Burscheid peinlich vermieden wird und immer wieder zu moderaten Erhöhungen des Hebesatzes führt.
Molitor soll Modellrechnungen vorlegen
Die Grünen im Leverkusener Rat wollen nun von der Kämmerei detaillierte Informationen zur Berechnung der Gewerbesteuer im aktuellen Haushaltsentwurf. „Besonders interessiert uns die Frage, ab welchem Gewerbesteuer-Hebesatz und in welcher Höhe Leverkusen wieder Schlüsselzuweisungen vom Land NRW erhalten würde“, so die Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese. Sie will Vergleichsberechnungen zu unterschiedlichen Hebesatz-Szenarien: Welche Schlüsselzuweisungen würden bei Hebesätzen von 280, 350, 400 und 434 Punkten fließen? „Oberbürgermeister Richrath betont immer wieder, dass die Senkung des Hebesatzes für Leverkusen gut gewesen sei. Wir fordern Zahlen, die das belegen“, ergänzt Wiese.
Außerdem wollen die Grünen wissen, welche Art von Firmen sich in den vergangenen fünf Jahren in Leverkusen angesiedelt haben: Waren es vor allem kleine, mittlere oder große Firmen? Eher Dienstleistungsfirmen oder produzierendes Gewerbe? Aus ihrer Sicht lässt der vorgelegte Etat-Entwurf von Kämmerer Michael Molitor in Steuerfragen zu viel offen. So sei nicht klar, „welches Gewerbesteuersubstrat für die Bemessung zugrunde gelegt worden ist“.
Auch sonst fehlten „elementare Antworten auf wichtige Fragen. Das geht vom fehlenden Jahresabschluss 2024 über die Frage, warum es im Vorbericht — wie eigentlich vorgeschrieben — keine Informationen zum Kalenderjahr 2024 gibt bis dazu, wann der Bericht der Gemeindeprüfanstalt vorgelegt wird“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende.