Die Stadt Leverkusen gibt im Jahr rund 1,58 Millionen Euro für Versicherungen aus. Das gibt die Verwaltung auf Nachfrage der Grünen an, die es angebracht finden, angesichts der aktuellen und noch Jahre andauernden Finanzkrise bestehende Verträge zu hinterfragen und gegebenenfalls Einsparpotenziale aufzutun.

Dazu Stefan Baake, finanzpolitischer Sprecher, der Grünen: „Versicherungspolicen unterliegen einem hochdynamischen Markt und ändern regelmäßig ihr Leistungs- und Angebotsportfolio, aber auch ihre Preisgestaltung. Für Kommunen gilt ebenso wie für Privatleute: Man sollte regelmäßig prüfen, ob die Verträge noch wirtschaftlich und sinnvoll sind.“

Den größten Posten bei den Versicherungen nehmen Gebäude ein. Rund 642.000 Euro hat die Stadt dafür im vergangenen Jahr bezahlt. Etwa 489.000 Euro fließen in die Haftpflichtversicherung für städtische Bedienstete und knapp 316.000 Euro in die Autoversicherungen für den städtischen Fuhrpark.

Leverkusen: Das wirtschaftlichste Angebot gilt

Der Betrag, den die Stadt für Vermögenseigenschadenversicherungen für ihre Angestellten zahlt, liegt bei rund 46.200 Euro, die für Mandatsträger bei 27.300 Euro. 24.300 Euro zahl die Stadt für die Elektronikversicherung und 20.180 Euro für eine Ausstellungsversicherung für Schloss Morsbroich. Dabei geht es um dort dauerhaft ausgestellte Exponate.

Überprüft würden diese Versicherungen in unregelmäßigen Abständen, gibt die Stadt an. Das hänge auch immer von personellen und zeitlichen Kapazitäten ab. Regelmäßig erforderlich würden Anpassungen aber bei den Gebäudeversicherungen im Rahmen von Neubauten oder dem Kauf von Gebäuden. Weil man aber dafür alle aktuellen Gebäudewerte erst ermitteln und dann damit den Versicherungsmarkt erkunden müsste, sei das mit einem erheblichen Aufwand für die Gebäudewirtschaft verbunden. Denn die Werte hätten sich durch Sanierungen oder Umbauten stark verändert.

Haushaltssicherung

800 Millionen Euro Ersparnis reichen nicht aus für Leverkusen

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Niklas Pinner

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Das Vergaberecht regelt, wie viele Angebote die Stadt für eine Versicherung einholen muss. Maßgeblich ist dabei der Auftragswert. Heißt zum Beispiel: Wenn die Versicherungsleistung 5000 Euro nicht übersteigt, muss der Fachbereich mindestens drei Angebote einholen, von 5000 bis 10.000 Euro mindestens von sechs Firmen. Zwischen 25.000 und 100.000 Euro müssten mindestens acht Firmen angeschrieben werden, das Verfahren laufe dann über die Zentrale Vergabestelle bei der Stadt. Ab 100.000 Euro erfolge in der Regel eine öffentliche Ausschreibung. Für nationale und EU-Ausschreibungen gelte, dass in der Regel die Versicherungsgesellschaft das Angebot erhalten, „die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat“.