Die Stadtverwaltung soll prüfen, welche Busspuren auch von Taxis genutzt werden dürfen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Volt/Bürgerliste im Umweltausschuss wurde mehrheitlich beschlossen. Taxis unterlägen der allgemeinen Beförderungspflicht, wie sie auch für Busse gelte, machte Horst Müller im Ausschuss Werbung für den Antrag. Auf mehreren Busspuren sind Taxen derzeit schon zugelassen, etwa auf der Burscheider Straße abwärts in Richtung Opladen, auf der Wöhlerstraße in Richtung Kino. Auf diesen beiden Spuren ist zusätzlich Radfahren erlaubt. Auf der Rathenaustraße Richtung Schlebusch ab Haberstraße und in der Einfahrt zum Kinopolis-Kreisverkehr von der Rathenaustraße sind zurzeit dagegen nur Taxis und Busse erlaubt.

Während der Diskussion kam heraus, dass die Wupsi in der Regel keine Einwände dagegen habe, solange die Taxifahrer auf den Spuren nicht halten und dort ihre Fahrgäste aussteigen lassen. Auch die Verwaltung sieht keine Probleme. In Köln funktioniere die Freigabe problemlos, dennoch wollten CDU und Grüne nicht zustimmen.

Politisches Engagement

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Ralf Krieger

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Einen Änderungsantrag der FDP, dass die Regel auch für Uber und andere Mietwagen gelten solle, wollte keiner im Ausschuss unterstützen, er wurde einstimmig abgelehnt. Die Mietwagen seien für die anderen Verkehrsteilnehmer von außen nicht von privaten Autos zu unterscheiden, hieß es; erlaube man die Mietwagen, würden auch Nachahmer auf den Busspuren fahren, außerdem unterlägen Mietwagen nicht der allgemeinen Beförderungspflicht, hieß es.

Der Antragsteller Horst Müller ist selbst Taxifahrer; seine Branche ist schwer durch die teils ungesetzlich handelnde Konkurrenz amerikanischer Mietwagenvermittler unter Druck geraten.