Der Leverkusener Stadtverwaltung droht Ärger mit dem Finanzamt. Nach Informationen des „Leverkusener Anzeiger“ hat Björn Krischik, Geschäftsführer der Leverkusener Parkgesellschaft, am Dienstagabend eine „Korrektur der Steuerbilanz“ beim Finanzamt eingereicht, wie es die LPG in einer Stellungnahme selbst nennt. Sozusagen eine Selbstanzeige. Als LPG-Geschäftsführer ist Krischik möglicherweise haftbar für ein offenbar geerbtes Problem.

Hintergrund sind Parkkarten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung von der LPG, beziehungsweise vom Betreiber Q-Park, für die LPG-Parkhäuser unter der City C, den Luminaden und am Forum bekommen haben. Und zwar kostenlos – der Knackpunkt der ganzen Geschichte. Offenbar eine seit vielen Jahren gängige Praxis im Rathaus. Das könnte rechtlich ein Problem werden. Denn die Parkkarten hätte die LPG über Q-Park ansonsten anderweitig vermieten können, und für das, was sie dafür bekommen hätte, hätte sie möglicherweise Steuern zahlen müssen.

Die LPG teilt auf Anfrage der Redaktion mit, dass man „detailliertere Auskünfte im schwebenden Verfahren nicht mitteilen“, werde. Aber: Am 31. März dieses Jahres habe man „den Sachverhalt des kostenlosen, anlassbezogenen Parkens von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Leverkusen zu Dienstzwecken“ festgestellt. Jetzt sollen die Fakten recherchiert und geklärt werden.

Die LGP ist eine 100-prozentige Stadttochter, die Stadt ist die einzige Gesellschafterin. Die habe man nun informiert, teilt die LPG mit. Im Rathaus war man offenbar überrascht, dass mit der gängigen Praxis etwas nicht stimmen könnte. Nach Informationen dieser Zeitung hat Björn Krischik beim Finanzamt Bilanzen aus den vergangenen 13 Jahren eingereicht. Er ist seit dem 1. April alleiniger Geschäftsführer der Gesellschaft, zuvor hatte er sich das Amt etwa eineinhalb Jahre mit Markus Märtens, ehemaliger Kämmerer und noch Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Leverkusen, geteilt. Bei der Übergabe einen Tag vor der offiziellen alleinigen Übernahme der Geschäftsführung habe er die womöglich fehlerhafte Praxis nach Darstellung der LPG bemerkt.

„Aus heutiger Sicht gehen wir von 157 Karten aus“, sagt auf Anfrage Michael Molitor, Stadtkämmerer. Seit Oberbürgermeister Uwe Richrath den Vorfall kenne, habe er die Karten umgehend zurückgerufen. Jetzt muss der Vorfall geprüft werden. Zu einem möglichen Ausgang wollte sich Molitor nicht äußern.

Leverkusen: Karten dürfen nur dienstlich genutzt werden

Fakt ist, dass die Sache aber wohl nicht nur Krischik, sondern auch seine Vorgänger als LPG-Geschäftsführer, Markus Märtens, Frank Stein und Rainer Häusler betreffen könnte. Ansonsten ist rechtlich noch einiges unklar. Die Karten sind nur zu Dienstzwecken verteilt worden. Würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Karten auch privat nutzen, wäre das ein geldwerter Vorteil, den man beim Finanzamt angeben müsste.

Das Körperschaftssteuergesetz spricht in Paragraf acht, „wenn die Vermögensmehrung einer Gesellschaft durch den Gesellschafter veranlasst wurde“, von einer verdeckten Gewinnausschüttung. Ob das hier zum Tragen kommt, muss das Finanzamt jetzt prüfen. Milanie Kreutz, SPD-Fraktionsvorsitzende, ist Finanzbeamtin. Sie sagt: „Die kostenlose Abgabe der Parkkarten kann eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen, mit steuerlichen, haftungsrechtlichen und politischen Konsequenzen für alle Beteiligten.“

CDU-Anfrage

Muss Leverkusens OB Uwe Richrath Nebeneinkünfte in die Stadtkasse abführen?

Von

Niklas Pinner

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Stefan Hebbel, CDU-Fraktionschef, ist am Dienstagabend über den Vorgang informiert worden. Er sitzt im Aussichtsrat der Leverkusener Immobiliengesellschaft Levi, dessen Geschäftsführer unter anderem auch Björn Krischik ist. „Es kommen im Moment so viele Sachen ans Licht“, sagt er und spielt damit darauf an, dass die Stadtverwaltung eine Prüfanfrage über die Nebeneinkünfte von Oberbürgermeister Uwe Richrath an die Bezirksregierung gestellt hat.