Der „Leverkusener Anzeiger“ hat sich die Wahlprogramme der Parteien vor der Kommunalwahl angeschaut.
WahlprogrammFreie Wähler wollen Klinikum Leverkusen an freien Träger verkaufen
Von Jonah Bierdel
2 min
Die Freien Wähler kritisieren, dass Bebauungspläne immer an dieselben „wenigen“ Unternehmen gingen.
Copyright: Niklas Pinner
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Der „Leverkusener Anzeiger“ hat wichtige Punkte aus bereits veröffentlichten Wahlprogrammen nach Parteien zusammengefasst. Die Freien Wähler wollen das Klinikum an einen freien Träger verkaufen.
Wohnen
Die Freien Wähler fordern die Stadt dazu auf, günstigeres Wohnen zu ermöglichen und kritisieren, dass Bebauungspläne immer an dieselben „wenigen“ Unternehmen gingen. Zusätzlich möchten sie genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnformen fördern. Ihrer Meinung nach findet keine richtige Stadt- und Wohnplanung statt, Lösungen dafür bietet die Wählergemeinschaft in ihrem Programm aber nicht an.
Wirtschaft
Im Wahlprogramm der Freien Wähler wird Wirtschaft kein einziges Mal konkret erwähnt. Lediglich, dass sie die Außengastronomie entlasten wollen, schreiben sie. Dabei wollen sie die Gebühren für Außengastronomie „innerhalb des haushaltsrechtlich Zulässigen“ senken.
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Familie und Soziales
Die Freien Wähler verlangen, dass Glücksspielhallen in den Innenstädten verboten werden und diese stattdessen attraktiver für Familien gestaltet werden sollen. Um das Ehrenamt zu stärken, wollen sie Bürokratie abbauen und es somit für die Menschen einfacher machen, sich zu engagieren. Darüber hinaus fordern sie den Verkauf des Klinikums an einen freien und gemeinnützigen Träger, die Stadt sei mit dem Betrieb des Krankenhauses „überfordert“.
Sicherheit
Die Partei verlangt, dass die Sicherheit der Menschen von der Stadt mit „allen gesetzlichen Mitteln“ gesichert werde. Für sie gehört die öffentliche Sicherheit zur Menschenwürde. Abgesehen davon, dass sie anstreben, Pendlerparkplätze besser auszuleuchten, um vor allem Frauen bessere Sicherheit zu gewährleisten, schildern sie allerdings keine konkreten Pläne, wie sie die Sicherheit in Leverkusen verbessern wollen.
Umweltschutz
Die Freien Wähler wollen Naherholungsgebiete wie den Bürgerbusch, die Auermühle und den Stadtpark schützen, pflegen und weiterentwickeln.
Bildung
Die Partei hat keine Pläne für Bildung in ihrem Wahlprogramm.
Integration
Die Freien Wähler fordern Gleichheit für alle und haben das Ziel, Leverkusen zu einem „Zufluchtsort“ und einer „Heimat“ für alle zu machen. Außerdem fordern sie mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und eine größere Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen bei Neubauten.