Oberbürgermeister Stefan Hebbel hat am Montagnachmittag zu Beginn der Ratssitzung der seit Wochen laufenden Debatte über einen möglichen neuen Dezernatszuschnitt und insbesondere eine Verteilung der Aufgaben des Kämmerers auf die übrigen Dezernate ein vorläufiges Ende gesetzt. Das geschah nicht aus freien Stücken, sondern erst auf Hinweis von der Bezirksregierung Köln. 

Die hatte nachgefragt, ob nach der anstehenden Abwahl von Kämmerer Michael Molitor einer der verbliebenen Dezernenten Marc Adomat, Andrea Deppe und Alexander Lünenbach entweder die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst hat. Das ist bei keinem der drei gegeben. Zwar hat Hebbel selbst die Befähigung, aber das allein reicht in kreisfreien Städten eigentlich nicht.

Auch einer der Beigeordneten muss jedoch entweder Volljurist sein oder die Befähigung für die NRW-Beamtenlaufbahn haben. So steht es in der Gemeindeordnung des Landes. Da unklar ist, ob die Bezirksregierung Köln der Stadt nun in dieser Frage eventuell mit einer Ausnahmeregelung entgegenkommt, wurde der von der Verwaltung gewollte Pilotversuch kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. 

Pilotversuch

Stadt Leverkusen versucht, einen Dezernenten einzusparen

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Niklas Pinner

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Die Tür zur Neuordnung der Dezernate öffnete der Stadtrat dennoch, indem er die Hauptsatzung der Stadt zur Frage der Zahl der Dezernate flexibler gestaltete. Stand dort bisher zur Zahl der Beigeordneten „Es werden vier Beigeordnete berufen“, heißt es dort jetzt: „Es werden bis zu vier Beigeordnete berufen“. Das beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit. Fast alle Stadtratsmitglieder, bis auf Benedikt Rees von der Klimaliste, stimmten kurz zuvor auch dafür, den bisherigen Kämmerer Michael Molitor abzuberufen. Stadtdirektor Marc Adomat führt die Kämmerei weiter kommissarisch.