Oberbergs Politik setzt Kostendeckel für Kreishaus-Anbau fest.
Große Koalition90 Millionen Euro sind jetzt das Maß der Dinge für den Bau von Kreishaus II in Gummersbach
Von Florian Sauer
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Das Kreishaus an der Moltkestraße soll erweitert werden.
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In Sachen Kreishaus-Neubau haben die Fraktionen von CDU und SPD im oberbergischen Kreistag die Kompromisse in ihrem nach der Kommunalwahl verfassten Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt: Mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD, hat der Kreistag einen Sechs-Punkte-Beschluss verabschiedet, nach dem ausschließlich die Planungen für den ersten Bauabschnitt fortgesetzt werden und dieser die Kosten von 90 Millionen Euro nicht überschreiten soll. Zudem wurde der Umzug des Notfallzentrums mit Kreisleitstelle an die Moltkestraße ausgeschlossen.
Zugleich gibt es den Auftrag an die Verwaltung, eine Modernisierung des bestehenden Leitstellen-Gebäudes in Kotthausen „oder eine alternative Lösung möglichst in räumlicher Nähe“ zu prüfen. Für eine Sanierung der Kreisleitstelle soll ein Drittel der dem Kreis aus dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ zur Verfügung stehenden Fördermittel eingesetzt werden, das sind zehn Millionen Euro.
Hohenzollernbad soll in die Planungen mit einbezogen werden
Beschlossene Sache ist außerdem die Überprüfung, ob auch Altbauten an der Moltkestraße baulich fit für die Zukunft gemacht werden können. Sollte dies so sein, möchte die Politik dafür weitere zehn Millionen Euro aus dem NRW-Topf einsetzen. SPD-Fraktionschef Sven Lichtmann sprach im Kreistag von einem „neuen Kapitel“ der Planungen, vor allem mit Blick auf die Einbeziehung des ehemaligen Hohenzollernbades. „Wir sollten die Streitdebatten hinter uns lassen.“ Auch sein CDU-Pendant Thomas Jüngst betonte, die Koalition nehme keine Korrektur vor, vielmehr entwickle sie die Dinge weiter.
Für die AfD-Fraktion lehnte Bernd Rummler sämtliche Anbaupläne weiter kategorisch ab und kritisierte, dass man den tatsächlichen Raumbedarf immer noch nicht kenne. Die Grünen sahen ihre wesentlichen Positionen aus dem Wahlkampf im Herbst bestätigt, für die FDP konnte sich Reinhold Müller einen Seitenhieb auf die SPD nicht verkneifen: „Schön, dass Sie den Handlungsbedarf jetzt auch anerkennen.“ Zugleich blieb Müller allerdings skeptisch, was eine mögliche Sanierung der Altbauten angeht, von denen nach alter Planung zumindest ein Teil abgerissen werden sollte.